Sitzung des NÖ Landtages - 2. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) berichtete zum Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Gansch, Kautz u.a. betreffend Änderung des NÖ Leichen- und Bestattungsgesetzes 1978. Es sollen neue Bestimmungen für tödliche Unfälle auf Autobahnen eingeführt werden.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meinte, das verkrampfte Verhältnis zum Tod schlage sich auch in so manchen Gesetzesformulierungen nieder. Grundsätzlich sehe sie beim vorliegenden Gesetzesantrag einen Handlungsbedarf. Unzumutbar sei für sie, das der letztbehandelnde Arzt auch die Totenbeschau vornehme. Sie kündigte an, dass die Grünen diesem Antrag nicht zustimmen werden.

Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP) betonte, dass der vorliegende Antrag angesichts des schweren Zugunglücks vor wenigen Tagen bei Wampersdorf zusätzliche Bedeutung gewinne. In diesem Zusammenhang sprach er auch den Einsatzkräften seinen Dank aus. Dieser Gesetzesantrag solle auch dazu beitragen, Gefahren zu vermeiden, die im Zusammenhang mit Leichen entstehen könnten. Er vertrat weiters die Ansicht, dass viele Bestimmungen bereits in anderen Gesetzen geregelt werden. So könnten bei der Errichtung von Bestattungsanlagen und Friedhöfen mit der Bauordnung das Auslangen gefunden werden. In einem gemeinsam mit den Abgeordneten Kautz, Ing. Gansch, Krammer u.a. eingebrachten Abänderungsantrag wird nach der Ziffer 2 folgende Ziffer 2a eingefügt: "2a. Im § 2 Absatz 2 entfällt der letzte Satz."

Sowohl der Abänderungsantrag als auch der Gesetzesantrag selbst wurden ohne die Stimmen der Grünen angenommen.

Abgeordneter Karl P i e t s c h (SP) berichtete zum Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Kautz, Ing. Gansch u.a. betreffend Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Krankenanstaltenverbandes Korneuburg-Stockerau. Die Änderung betrifft die Klärung der Rechtsstellung der Bediensteten.
Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) sagte, dass trotz der ausführlichen Begründung Skepsis angebracht sein müsse. Es fehle die Rechtssicherheit. Es bestehe die Gefahr, dass Bestimmungen unter bestimmten Voraussetzungen nicht erfüllt werden können. Die Grünen werden der Änderung des Gesetzes nicht ihre Zustimmung geben.

Der Antrag wurde ohne die Stimmen der Grünen angenommen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) berichtete zum Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Sacher u.a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (verfassungsrechtliche Absicherung der Mehrheitsbeteiligung des Landes Niederösterreich an der EVN-AG). Der Antrag des Verfassungs-Ausschusses lautet auf Ablehnung.

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) unterstrich die Bedeutung der EVN in Sachen Strom- und Gasversorgung, aber auch in der Wasserversorgung. Dazu kämen Bereiche wie die Abwasserentsorgung und die Telekommunikation. Der SP gehe es um die Sicherstellung der Verfügungsgewalt und der Selbstbestimmung des Wassers. Weiters soll mit diesem Antrag sichergestellt werden, dass es keine Engpässe bei der Strom- und Gasversorgung gebe sowie die strategische Mitbestimmung an den heimischen Wasserkraftwerken abgesichert werde. Man dürfe keinesfalls in die Abhängigkeit oder unter den Einfluss globaler Stromgiganten kommen. Mit einem im Parlament eingebrachten Antrag werde dies alles in Frage gestellt. Außerdem werde der Unternehmenswert nicht allein durch den Kurs- und Börsewert bestimmt, sondern auch von Kontinuität und Seriosität. Die SP bekenne sich zum strategischen Eigentum. Die SP übernehme auch die Verantwortung für diese Unternehmen, ganz im Gegensatz zur Bundesregierung, die zur Zeit den Kurs Verkaufen und Privatisieren fahre. Er lobte allerdings Landeshauptmann Dr. Pröll, der sich für eine österreichische Energielösung einsetzt. Laut Meinungsumfrage seien 80 Prozent der Bürger gegen einen Ausverkauf der Wasser- und Energiewirtschaft. Er forderte daher Landeshauptmann Pröll auf, sich bei der nächsten LH-Konferenz (Thema Energiewirtschaft) für eine österreichische Lösung einzusetzen. Auch wenn sich Verbund-Manager Haider für Verhandlungen mit der E.ON stark mache, sei der SP strategisches Eigentum zu wichtig, um es Börsen-Gurus zu überlassen. Bezüglich dem FP-Argument, dass das ELWOG in der Verfassung verankert ist, bekräftigte er, man solle sich nicht auf dem Ruhekissen ausruhen, denn für die SP habe dauerhafte Selbstbestimmung Symbolkraft. Betreffend des Antrages des Verfassungs-Ausschusses auf Ablehnung frage er sich: Ist dies nur ein politischer Reflex, weil der Antrag von der SP kommt, ist die Ablehnung durch politisches Kalkül begründet, sollen die Anteile doch einmal verkauft werden oder lehnt die VP nur aus dem Grund ab, weil kein Grundkonsens mehr gewünscht wird?

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) meinte, dass sich die SP mit diesem Antrag selbst ins Abseits gedrängt habe und Sacher mit seinen Ausführungen an Kreisky erinnere, der mit seiner wirtschaftlichen Einstellung bekanntlich gescheitert sei. Sacher gehe es nicht um 2.000 Beschäftigte und nicht um die Bevölkerung, sondern er wolle nur ein Ablenkungsmanöver von wichtigeren Themen. Rambossek verwies in diesem Zusammenhang auf die vom Rechnungshof festgestellten 16 Milliarden Schilling für wechselhafte Beteiligungen in der Energiewirtschaft und bekräftigte, dass die bundesverfassungsrechtliche Regelung ausreichend sei. Er erachtete die zweite verfassungsrechtliche Regelung als nicht sinnvoll. Diese würde auch eine gesamtösterreichische Lösung erschweren und die Handlungsmöglichkeiten der EVN und des Landes Niederösterreich beschränken. In einem Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Rosenkranz, Buchinger u.a. wird die Landesregierung aufgefordert, im Falle einer Kapitalerhöhung der EVN AG durch Übernahme zusätzlicher Aktien die Mehrheitsbeteiligung abzusichern, um die Wahrung der Interessen der niederösterreichischen Bevölkerung garantieren zu können.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) stellte die Beteiligung der EVN in Bezug auf Müllverbrennungsgesellschaften und den Einstieg ins Kabelnetzgesellschaft in Frage. Des weiteren bekräftigte sie, dass Wasserkraft im Zeitalter der Solarenergie nicht mehr die ökologisch sauberste Lösung sei. Sie sieht die Motive für den Antrag der SP darin, dass man die Gunst der Stunde nutzen will, oder dass man der Bundesregierung nicht über den Weg traue. Sie werde daher symbolisch zustimmen. Sie lasse es nicht gelten, dass die Absicherung der 51 Prozent-Mehrheit einer österreichischen Lösung im Weg stehe. Gescheitert sei diese österreichische Lösung bislang daran, dass es "rote" und "schwarze" Energieversorger gebe. Nun müsse sich der Landeshauptmann erstmals gegen EVN-Generaldirektor Gruber durchsetzen. SP und VP hätten es bisher regelmäßig abgelehnt, Atomstromimporte nach Niederösterreich zu unterbinden, Niederösterreich habe den höchsten Atomstromimport-Anteil. Ihre Fraktion werde den SP-Antrag "zähneknirschend" mittragen, es sei entlarvend genug, dass die VP dagegen sei.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) nannte die Äußerungen des Abgeordneten Rambossek in Bezug auf die wirtschaftspolitische Kompetenz der SP "rührend". Unter Kreisky sei eine Infrastruktur geschaffen worden, von der die heutige Bundesregierung noch zehre. Es sei desaströs, dass die FP in der Regierung sitze und gleichzeitig eine 100-prozentige Oppositionspolitik betreibe. Der Resolutionsantrag der FP basiere bloß auf schlechtem Gewissen und dem Umstand, dass 80 Prozent der Österreicher hinter dem SP-Antrag stehen. Eine verfassungsrechtliche Absicherung sei umso mehr notwendig, weil gegenteilige Signale vom Bund immer deutlicher zu hören seien.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meinte, er werde den Eindruck nicht los, dass die Verunsicherung auf die Spitze getrieben werden solle. Die SP wolle eine österreichische Lösung hintertreiben, und glaube, dieses Manöver werde nicht durchschaut. Der wesentlichste Grund der VP, nicht mitgehen zu können, sei es, eine österreichische Lösung nicht zu gefährden. Die Sicherheit des öffentlichen Eigentums sei gegeben, das Unternehmen sei dringend von Irritationen fernzuhalten, die Fragestellung in Bezug auf eine Kapitalerhöhung stelle sich gar nicht. Es sei jetzt nicht der Zeitpunkt, eine "symbolhafte Taktiererei" mitzutragen.

Für den vorliegenden Antrag des Verfassungs-Ausschuss auf Ablehnung des SP-Antrages stimmt die Mehrheit von VP und FP. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Rambossek blieb mit den Stimmen der FP in der Minderheit.

Abgeordnete Christine K r a m m e r (SP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Kautz, Dipl.Ing. Toms, Dkfm. Rambossek u.a. auf Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976. Es geht dabei um eine Übergangsbestimmung, wonach jene Bauansuchen für Einkaufs- bzw. Fachmarktzentren die vor dem Inkrafttreten der am 13. Dezember 2001 beschlossenen 9. Novelle zum Raumordnungsgesetz, eingebracht wurden, nach der alten Rechtslage behandelt werden.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) kritisierte, dass es jetzt nach drei Monaten schon wieder eine Novelle zur Novelle gebe. Auch mit dieser Novelle werde die Absicht nicht verwirklicht, die überbordenden Einkaufszentren einzudämmen, sie stelle vielmehr förmlich einen Freibrief aus. Sie interpretierte die Novelle als "Reparatur" für jene Projekte, für die noch keine Flächenwidmung vorliegt. Auch jetzt werde man für jeden, der ein Großprojekt plant, Wege und Mittel finden. Die Novelle stelle eine "Husch-Pfusch-Aktion" dar, ein "permanentes Flickwerk auf dem Rücken kleiner und mittelständischer Betriebe".

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) erwiderte, diese Novelle mache Einschränkungen möglich: Fachmarktzentren dürfe es jetzt nur unmittelbar am Rand von Siedlungsbieten bzw. anschließend an baulich zusammengehöriges Gebiet geben. Eine Übergangsbestimmung regle, dass früher gestellte Anträge nach der achten Novelle abzuhandeln seien. Am Beispiel der Marktgemeinde Loosdorf erläuterte er, dass die Warenlistenverordnung die Möglichkeit biete, sowohl Einkaufszentren am Ortsrand als auch Handelsbetriebe im Ortszentrum ohne wesentliche gegenseitige Konkurrenz zu ermöglichen.
Der Antrag wurde mehrheitlich (ohne Grüne) angenommen.

Schluss der Sitzung!

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