"Kleine Zeitung"-Kommentar: "Europäische Frage" (Von Hans Winkler)

Ausgabe vom 1. 3. 2002

Graz (OTS) - Hinhaltend haben die Europäische Kommission und die EU-Regierungschefs die Fiktion genährt, die Benes-Dekrete seien eine "bilaterale Frage" zwischen Österreich und Tschechien.

Jedenfalls dürften die Dekrete, von denen einige die Entrechtung, Enteignung und Vertreibung von drei Millionen Deutschen aus der Tschechoslowakei erlaubten, nichts mit dem Beitritt Tschechiens zur EU zu tun haben.

Rat und Kommission fürchten, die Büchse der Pandora zu öffnen: Man müsste sich dann auch mit anderen historischen Lasten, die Beitrittskandidaten unaufgearbeitet in die EU mitbringen wollen, auseinandersetzen.

Diese Verdrängung will das Europa-Parlament nun nicht mehr gelten lassen. Die fast Ohnmächtigen widersetzen sich den Mächtigen in der EU und stellen deren Opportunitätskalkül die Perspektive der europäischen Rechtskultur entgegen.

Die EU ist eine Wertegemeinschaft, heißt es immer. Ein Rechtsbestand, der die "ethnische" Säuberung" legitimiert, kann in ihr keinen Platz haben. Ein Land, das dieser Gemeinschaft beitreten will (und soll!), muss sich von solchen Gesetzen lossagen.

Das ist keine bilaterale, das ist sehr wohl eine europäische Frage.****

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