Sitzung des NÖ Landtages - 1. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Abstimmung gemeinsam behandelt (Berichterstatter:
Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l , VP)

Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 10 der XV. Gesetzgebungsperiode: NÖ Landesforstgärten Ottenstein und Gansbach, NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Orth an der Donau, Gemeinnützige Studentenheim Auerspergstraße GesmbH, Abfallwirtschaftsverbund Planungsgesellschaft mbH, Poysdorf, NÖ Landwirtschaftliche Fachschule, Voranschlagsunwirksame Gebarung bei Bezirkshauptmannschaften.

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in Bezug auf das Bundesland Niederösterreich, Verwaltungsjahr 2000.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) kritisierte die hohen Kosten bei der Landwirtschaftlichen Fachschule Poysdorf. So haben im ersten Schuljahr 76 Schüler, die im Zeitraum von 1983 bis 1986 mit Kosten von 24,8 Millionen Schilling errichtete Schule besucht. Nach einem Höchststand im Schuljahr 1988/89 sei die Schülerzahl bis auf 54 gefallen, und das bei gleichbleibender Lehrerzahl. Die Kopfquote pro Schüler betrage über 62.000 Schilling. Hier seien Umstrukturierungsmaßnahmen unbedingt notwendig. Für ihn habe außerdem die EVN die ELWOG-Kriterien weitgehendst erfüllt. Auch wenn weitere Rationalisierungsmaßnahmen notwendig sein werden. Die Kosten für die Stromliberalisierung bezifferte er mit 5,6 Milliarden Schilling. Er sprach sich auch für eine große österreichische Stromlösung aus, laut einer IMAS-Umfrage seien 85 Prozent der Bevölkerung dafür. Er forderte alle Verantwortlichen auf, sich an einem runden Tisch zusammen zu setzen und eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Er befürwortet auch eine verstärkte Ökologisierung der Energieversorgung. Dazu gehören auch Windparks, die jedoch im Einvernehmen mit den Gemeinden und unter Berücksichtigung des Landschaftsbildes aufgestellt werden sollten.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) zeigte sich erfreut, dass der Landesforstgarten Ottenstein positiv bilanziere. Beim Landesforstgarten Gansbach gebe es jedoch überdurchschnittlich hohe Personalkosten. Man müsse darauf achten, dass die Landesforstgärten mittel- und langfristig in Summe ausgeglichen bilanzieren. Für ihn ist unbestritten, dass die Landwirtschaftliche Fachschule Poysdorf in Sachen Bildung und Beratung einen wichtigen Auftrag im ländlichen Raum erfüllt. Mit dem Verhältnis Schüler- und Lehrerzahlen setze sich bereits eine Arbeitsgruppe auseinander. Eine gemeinsamen überregionalen Einkauf bezeichnete er in einigen Bereichen als sinnvoll (Hardware), nicht aber im Lebensmittelbereich. Hier müsse der Regionalität und der Nahversorgung Rechnung getragen werden. Beim Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Orth an der Donau (Bauzeit vier Jahre) seien die Kosten um 8 Millionen Schilling unterschritten worden. Dass dieses Heim notwendig gewesen ist, zeige auch die 100-prozentige Auslastung.

Abgeordneter Eduard K e u s c h (SP) meinte, dass die Landesforstgärten Ottenstein und Gansbach zwar 21 Prozent des Jahresbedarfes abdecken, aber nur 11 Prozent tatsächlich Eigenproduktionen sind. Zudem würden auf Basis der Vollkostenrechnung seit 1993 jährlich rund 500.000 Schilling fehlen. Es werde somit weniger erwirtschaftet als eingesetzt. In einem gemeinsamen Resolutionsantrag mit dem Abgeordneten Prober forderte er die Landesregierung auf, hinsichtlich der Landesforstgärten Gansbach und Ottenstein auf Basis einer Vollkostenrechnung einen Mehrjahresvergleich der letzten fünf Jahre zu erstellen und darauf die notwendigen betriebswirtschaftlichen Schritte abzuleiten. Beim Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Orth sei es durch eine Abänderung zu einer Reduktion der Bettenanzahl (100 statt 105) gekommen. Außerdem gebe es statt der ursprünglich 49 Einzelzimmer nur 32 und statt 28 nunmehr 34 Doppelzimmer. Weiters sei die Unterkellerung auf Grund der problematischen Bodenbeschaffenheit nur zum Teil erfolgt. Insgesamt habe man jedoch rechtzeitig auf notwendige Veränderungen reagiert und vorgesorgt, um teure Umbauvorhaben zu vermeiden. Ein Problem sei auch die personelle Unterbesetzung. Pro Woche gebe es 100 Fehlstunden, 1.760 Stunden würden durch Fremdpersonal abgedeckt. Die Verantwortlichen sollen über die Personalressourcen bei den Pooldiensten nachdenken. Die einzige Möglichkeit des Landesdienstes sei es, flexiblere Verträge anzubieten. Als erstaunlich bezeichnete er auch den Mangel an Pflegehelferposten trotz der hohen Arbeitslosigkeit. Des weiteren gab es zu bedenken, dass im physio-und ergotherapeutischen Dienst nur rund eine Viertelstunde Zeit für Pflegebedürftige sei, und man sollte über die Kooperation mit freiberuflichen Physio- und Ergotherapeuten nachdenken. Im Großen und Ganzen stellte er dem Pflegeheim Orth ein gutes Zeugnis aus. Niederösterreich beteiligte sich bereits in den sechziger Jahren an der Gemeinnützigen Studentenheim Auerspergstraße GesmbH, was in weiterer Folge 21 Millionen Schilling durch Niederösterreich notwendig machte. Ziel dieser Gesellschaft war es ursprünglich, günstige Wohnungen für Studenten zur Verfügung zu stellen. Ende 1995 kam dann die Beteiligung des Bundes. Beim nicht mehr bestehenden Studentenheim Baden, das ebenfalls von dieser Gesellschaft verwaltet wird, wurden 26,61 Millionen Schilling investiert und letztlich in der "Sand gesetzt". Beim Studentenheim Auerspergstraße ergab sich auf Grund zu später Reaktionen und eines gewissen Schlendrian ein Sanierungsbedarf von rund 35 Millionen Schilling, wofür Landeshauptmann Pröll und der Finanz-Landesrat verantwortlich seien. Der Bericht über die Voranschlagsunwirksame Gebarung bei den Bezirkshauptmannschaften zeige ein Bild, das nicht dem einer modernen Verwaltung im Computerzeitalter entspricht. Zum Abschluss meinte er, dass die zentrale Geldverwaltung weiter weg denn je sei, und unterstrich die Bedeutung einer wirksamen Kontrolle.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) meinte zum Landesforstgarten Gansbach, dass man Personalkosten nicht durch Sozialdumping verringern könne. Im Zusam-menhang mit dem Heim in Orth kritisierte er fehlende Richtlinien für den Betrieb stationärer Einrichtungen, sie hätten längst von der Landesregierung beschlossen werden können. Der Bericht über das Studentenheim Auerspergstraße zeige grobe Mängel, zuständig sei der Landeshauptmann. Bezüglich der Landwirtschaftlichen Fachschule Poysdorf bezweifelte Fasan die "wundersame Schülervermehrung" um 26 Prozent. Betreffend Voranschlagsunwirksame Gebarung der Bezirkshauptmannschaften hob er hervor, dass der Rechnungshof bereits 1999 die zentrale Geldverwaltung kritisiert hat. Betreffend der Deponie Enzersdorf an der Fischa betonte er, dass bereits ein Abfallwirtschaftskonzept zwischen dem Land Niederösterreich und Wien vorlag und 1994 schon feststand, dass das Projekt nicht realisiert werden wird, weil die Weichen in Richtung Müllverbrennung gestellt wurden. Damals wären Kosten von 10 Millionen Schilling entstanden, jetzt seien es rund 21 Millionen Schilling.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) beklagte, dass im VOR-Bereich für die Niederösterreicher bis jetzt kein Fortschritt erzielt wurde. Die Verkehrsunternehmen bestimmen nach wie vor die Höhe der Bundes- und Landeszuschüsse. Die Auswirkungen der Strommarktöffnung verdeutlichten, dass die FP-Forderung nach einer Strompreissenkung in der Vergangenheit mehr als gerechtfertigt gewesen sei. Die vom Rechnungshof kritisierte mangelhafte sanitäre Aufsicht sei bedauerlich, der Landeshauptmann sei aufgerufen, die Mängel ehebaldigst abzustellen. Der Umstand, dass bei dem 1996 fertiggestellten Heim Orth an der Donau Ende 2000 noch keine Bauendabrechnung vorgelegen habe, führe zu der Frage, ob dies zu vermeidbaren Bauzinsen geführt habe.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) sagte, ein Land, das das zweitmeistverschuldete Land in Österreich sei, solle nicht von einer Top-Ten-Region reden. Auch bei den Pro-Kopf-Zahlungen der Länder für die Spitäler zähle Niederösterreich nicht zu den besten Bundesländern. Die letzte Strompreissenkung habe der Konsument nicht gespürt. Personalabbau bei den EVU's bedeute zwar Gewinn für die Aktionäre, gleichzeitig aber die Schaffung von Arbeitslosen. Anhand der kritisierten Sanitäraufsicht erneuerte er abschließend die langjährige SP-Forderung, dem zuständigen Regierungsmitglied auch die Personalhoheit zuzugestehen.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) erinnerte daran, dass die Grundintention der Abfallwirtschaftsplanungs GesmH eine fortschrittliche Idee gewesen sei. Damals sei allerdings von thermischer Verwertung noch keine Rede gewesen. Das 1965 gegründete Studentenheim Auerspergstraße sei damals mit seinen moderaten Preisen eine sozialpolitische Errungenschaft gewesen, den jährlichen negativen Cash-Flow weiter fortzuführen, wäre allerdings unverantwortlich. Erber würdigte die fortschrittliche Tätigkeit der Beamten in den Bezirkshauptmannschaften. Er sprach sich auch lobend über die Verbesserung der Verzinsung beim Jugendhilfsfonds aus. Hier habe sich die ständige Kontrolle ausgezahlt.

Die Anträge wurden ebenso wie der Resolutionsantrag der Abgeordneten Keusch und Prober (Landesforstgärten) einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) berichtete zum Antrag betreffend NÖ Weinbaugesetz 2002. Es geht um Anpassungen an EU-Bestimmungen, wesentlicher Punkt ist die Errichtung einer regionalen Reserve.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meinte, hier würden EU-Regelungen spät umgesetzt, neue Unklarheiten geschaffen und verfassungsrechtliche Bedenken ausgelöst. Seit dem Glykol-Skandal habe es eine erfreuliche Qualitätsorientierung beim Wein gegeben, Gleiches wäre auch bei Gemüse, Obst und Fleisch erforderlich.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) stellte richtig, dass der Gesetzesentwurf nichts mit dem Glykol zu tun habe. Es gehe vielmehr darum, EU-Konformität zu schaffen und regionale Reserven anzulegen. Weiter gehe es um die Marktorganisation des Weines, um Wiederbepflanzung und Weinbaufluren. Das Hauptargument für das Gesetz sei die Qualität.

Abgeordneter Erich F a r t h o f e r (SP) freute sich ebenfalls über den Gesetzesentwurf und meinte, dass man auch in anderen Bereichen in Richtung Qualität arbeiten müsse, beispielsweise in der Holzindustrie. Nicht nur die Produktion des Qualitätsweines sei wichtig, sondern auch guten Wein zu konsumieren.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) stellte klar, dass die Landwirtschaft zu 90 Prozent an Umweltprogrammen teilnimmt und qualitativ hochwertige Produkte erzeugt. Woran es noch einigermaßen fehle, sei die Vermarktung. Es sei erschwerend, dass die Preise oft nicht kostendeckend gestaltet werden können. Eine positive Maßnahme sei auch die Schaffung einer regionalen Reserve, verbunden mit einem Kontingent zum Auspflanzen, was man auf Antrag beanspruchen könne. Neu sei auch die Rodungsverpflichtung beispielsweise bei nicht mehr bewirtschafteten Weinbauflächen. Sie meinte, auch vor dem Glykol-Skandal habe es schon Qualität gegeben, allerdings auch einige "schwarze Schafe". Durch eine Änderung des Konsumverhaltens in Richtung Rotwein werde ein verstärkter Import notwendig. Österreich beteilige sich rege an der EU-Umstellungsaktion in Richtung Rotwein, 960 Hektar würden hier ausgepflanzt. Um die Absatzchancen zu erhöhen, werde es nötig sein, größere Mengen guten Weines in gleicher Qualität zu erzeugen. Als äußeres Zeichen für gute Weine gebe es nun die Klassifizierung "gebietstypisch". Um nach Tschechien und in die Slowakei den Export zu erleichtern, werde es nötig sein, über eine Senkung bzw. gegenseitige Abschaffung der Einfuhrzölle zu verhandeln.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(2. Fortsetzung folgt)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12180

Niederösterreichische Landesregierung

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK