Schieder: Debatte um EU-Reform ist notwendig - muss aber über Dringliche hinausgehen

Wien (SK) "Die Debatte um den EU-Konvent ist notwendig. Ich hoffe, die Bereitschaft ist auch dann gegeben, wenn es nicht nur darum geht, einen Nachmittag zu füllen", bemerkte der außenpolitische Sprecher und Europaratspräsident Peter Schieder Donnerstag im Rahmen der Debatte zur dringlichen Anfrage der Regierungsparteien. Er selbst begrüße es, dass es eine Aussprache im Parlament zu diesem Thema gibt. Allerdings habe dieser Tagesordnungspunkt zwei Schönheitsfehler: Erstens wären die Vertreter des EU-Konvents nicht anwesend, zweitens werde die Diskussion im Rahmen einer Dringlichen abgehalten "wo Parlamentarier die Regierung fragen, was sie als Parlamentarier eigentlich zu tun haben". ****

"Der EU-Konvent bietet die Chance, die EU endlich in Einklang mit den Wünschen der Bürger zu bringen", hielt Schieder fest. Daher dürfe es nicht ausschließlich um verfassungsrechtliche Fragen gehen. Es müsse erreicht werden, dass sich die Menschen in den Institutionen der EU wiederfinden. Auch inhaltlich müsse sich die europäische Union verändern. "Wir sind für eine Weiterentwicklung zu einer politischen Union, die selbstbewusst nach außen auftritt, ohne andere Staaten auszuschließen." In der Frage der Grund- und Menschenrechte spreche er sich für eine Übernahme der Europäischen Menschenrechtscharta aus. "So entsteht kein Ungleichgewicht mit jenen europäischen Staaten, die nicht Mitglied der EU sind."

"Beschäftigung und soziale Sicherheit müssen gleichwertige Ziele neben der Wirtschaftlichen Integration sein", so der Europaratspräsident. Um die wirtschaftliche Stabilität zu erhöhen, sei eine europäische Steuerpolitik nötig. Des weiteren müsse der EURATOM-Vertrag in den EU-Vertrag aufgenommen werden. Eine Weiterentwicklung sei auch in den Bereichen Justiz, Inneres und Konsumentenschutz notwendig. Das Europäische Parlament müsse zu einem "Vollparlament mit allen Rechten" umgewandelt werden. Schieder konstatierte, dass sich das europäische Parlament derzeit auf einem Standard von staatlichen Parlamenten zum Zeitpunkt des Wechsels vom neunzehnten auf das zwanzigste Jahrhundert befinde. Er sei dafür, dass der Rat der EU beibehalten werde.

"Es braucht die Schaffung direktdemokratischer Elemente", so Schieder. Ein Beitrag zur Demokratisierung der EU könnte der Vorschlag von SPÖ-Parteivorsitzendem Alfred Gusenbauer sein, der vorgeschlagen habe, die europaweit stärkste wahlwerbende Gruppe könne nach den Europawahlen den Kommissionspräsidenten stellen, bemerkte der Abgeordnete abschließend. (Schluss) sw

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