Verzetnitsch: Verbindliche Festschreibung der Sozialcharta hat oberste Priorität

Wien (SK) Als "oberste Priorität" für den EU-Konvent nannte SPÖ-Industriesprecher Friedrich Verzetnitsch am Donnerstag im Nationalrat die verbindliche Festschreibung der Sozialcharta in den Verträgen. "Arbeiten wir doch an dem Beschäftigungs- und Wachstumsziel der EU mit derselben Geschwindigkeit, mit der wir für die Wirtschafts- und Währungsunion gearbeitet haben", forderte Verzetnitsch auf - wies jedoch darauf hin, dass die rechtsverbindliche Einbindung der Grundrechtscharta alleine zu wenig sei. Um die tatsächliche Umsetzung des Geschriebenen zu garantieren, sei ein permanentes Monitoring unabdingdar. Verzetnitsch machte auch auf das bevorstehende Sozialstaatsvolksbegehren aufmerksam:
Österreich sei neben Großbritannien das einzige Land, das das Element des Sozialstaates nicht in der Verfassung verankert habe.****

Um die Bedeutung der "Sozialen Union" zu untermauern, kam Verzetnitsch auf die Wirtschaftskraft aller Arbeitslosen zu sprechen:
"Alle Arbeitslosen der EU machen zusammen die sechstgrößte Nation der EU aus." (Schluss) lm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK