DER STANDARD-Kommentar: "Machtkampf in Europa: Parallel zum Reformkonvent startet der Streit um die Rollenverteilung in der EU" (von Jörg Wojahn) - Erscheinungstag 1.3.2002

Wien (OTS) - Valéry Giscard d'Estaing ist wieder Präsident: nicht mehr Präsident Frankreichs, sondern Präsident des Konvents, der die nächste Reform der EU vorbereitet. Doch schon bevor im Brüsseler Europaparlament die feierlichen Eröffnungsreden für das neue Gremium gehalten wurden, hatten die großen Akteure im europäischen Spiel ihre Positionen abgesteckt. Der nächste Machtkampf hat begonnen.

Es wird ein Ringen Groß gegen Klein, EU-Parlament gegen Regierungen, Europäische Kommission gegen Ministerrat. Den letzten Spielzug hatte noch am Mittwoch die Kommission gesetzt, indem sie den Rat vor dem Europäischen Gerichtshof verklagte. Der Rat - also die Minister der Mitgliedstaaten - hatte eine bereits bestandskräftige Entscheidung der Brüsseler Behörde unterlaufen und einfach portugiesischen Bauern Staatsbeihilfen gewährt, die die Kommission 15 Monate zuvor verboten hatte. Diese Klage Kommission gegen Rat ist erst die zweite dieser Art seit Beginn der europäischen Einigung in den Fünfzigerjahren.

So unspektakulär dieser Fall der Verletzung der europäischen Gesetze auf den ersten Blick wirkt, so symbolisch steht er doch für das, was im Moment vor sich geht: Die Regierungen versuchen, eine weitere "Vergemeinschaftung" der EU zu verhindern. Sie wollen lieber alles unter sich ausmachen - "intergouvernemental", wie das im EU-Jargon heißt.

Leidtragender ist in erster Linie die EU-Kommission: Sie nämlich ist nach der Konstruktion der Union der Motor der europäischen Einigung und Hüterin der Verträge. Ohne sie ginge also in der EU nicht viel weiter, und die Staaten würden mehr oder weniger tun, was sie wollen.

Abgesehen von dem Versuch der Mitgliedsländer, wieder Macht an sich zu reißen, laboriert die Kommission auch an internen Problemen. Sie leidet unter der Führungsschwäche ihres Präsidenten Romano Prodi und auch noch unter den Nachwehen des Sturzes ihres Vorgängerkollegiums unter Jacques Santer im Jahr 1999 wegen Korruptionsskandalen. Erschwerend kommen Aktionen wie die des deutschen Erweiterungskommissars Günter Verheugen hinzu, der kürzlich aus der Solidarität des Gremiums ausbrach, um seinen Bundeskanzler Gerhard Schröder im Kampf gegen den "blauen Brief" zu unterstützen.

Für Staaten wie Österreich sollte die Schwäche der Kommission Anlass zur Sorge geben. Denn das Brüsseler Kollegium ist der Garant dafür, dass in der Union nicht die großen Staaten auf Kosten der kleinen ihren Willen durchsetzen. Dass hierzu eine wachsende Tendenz besteht, zeigten zuletzt die exklusiven Treffen der großen Staaten um den britischen Premier Tony Blair und den deutschen Bundeskanzler Schröder herum. Mehr europäische Gemeinschaft nutzt den Kleinen, denn sie gibt ihnen Gewicht.

Mehr Gemeinschaft würde auch den Bürgern nutzen. Denn in einer weiter integrierten Union muss endlich das direkt gewählte Europäische Parlament die vollen Rechte einer Volksvertretung bekommen. Bis heute darf es nicht uneingeschränkt über das Agrarbudget der EU mitentscheiden, das fast 50 Prozent des Gesamthaushalts ausmacht. Bis heute hat es nicht in allen EU-Politikbereichen das Recht zur Mitentscheidung. Diese Demokratiedefizite lassen sich nicht durch das in Brüssel in Mode gekommene Gerede von "mehr Transparenz" ausgleichen, sondern nur durch konkrete Änderungen an den europäischen Verträgen. Die EU-Parlamentarier hoffen hier, im Konvent ihrem Standpunkt endgültig Gehör verschaffen zu können und so am Ende die Regierungen in Zugzwang zu bringen.

Von denen versuchen einige stattdessen, die EU-Kammer auszuhebeln, indem sie die Idee einer "zweiten Kammer" propagieren, die von den nationalen Parlamenten beschickt wird. Dabei wäre die demokratischere Lösung, aus dem Ministerrat selbst die zweite Kammer - die EU-Staatenkammer - zu machen.

Dann stünden die Sieger des Machtkampfs fest.

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