SCHWEITZER: EU muß Europa der Bürger werden

Zukunft Europas im Interesse Österreichs gestalten

Wien, 2002-02-28 (fpd) - "Ein zukünftiges Europa darf kein Europa der Eliten, kein Europa der Lobbyisten und auch kein Europa der Großen sein", äußerte sich der freiheitliche Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer, außenpolitischer Sprecher der FPÖ, im Zuge der Debatte zur heutigen Dringlichen Anfrage. Es sei in den vergangenen Jahren mehrmals der Eindruck entstanden, daß das Recht der Europäischen Union nicht im gleichen Maße für die kleinen wie die großen Staaten gelten würde.****

Offensichtlich sei dieses Problem erst in der jüngsten Vergangenheit am Beispiel Deutschland geworden. Eine rot-grüne Bundesregierung habe mit einer katastrophalen Politik Deutschland fast an den Rande des Ruins getrieben, meinte der freiheitliche Generalsekretär. "Ein Blauer Brief an die deutsche Bundesregierung wäre die logische Konsequenz gewesen", äußerte sich Schweitzer. Dies bestätige einmal mehr, daß in einer EU in der jetzigen Form nicht alle das gleiche Recht hätten, sondern je nach Größe des Mitgliedslandes mit zweierlei Maß gemessen würde.

"Wir sind verpflichtet, Politik im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher zu machen", erklärte der Generalsekretär. Der Konvent sei somit der erste Schritt in die richtige Richtung, da dort tragfähige Lösungsansätze erarbeitet würden. Die EU müsse ein Europa der Nationen, ein Europa der Bürger bleiben. Schweitzer sprach sich für die Erhaltung der nationalen Souveränität als auch der kulturellen Vielfalt aus und warnte vor einem Einheitsgebilde. Weiters dürfe es keine Dominanz geben und kein Direktorium.

Einmal mehr erinnerte Schweitzer daran, daß vor einer EU-Erweiterung der acquis communautaire auf Punkt und Beistrich erfüllt sein müsse. Man dürfe den Bürger mit der EU-Erweiterung nicht überfahren. Zudem müsse im Interesse der österreichischen Bevölkerung die Finanzierung der Erweiterung transparent sein. Weiters begrüßte der freiheitliche Generalsekretär, daß auch Ungarn und Bayern an einer gemeinsamen Lösung in der Frage der Benes-Dekrete interessiert seien. (Schluß)

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