Sitzung des NÖ Landtages Aktuelle Stunde zu Situation der NÖ Krankenanstalten

St.Pölten (NLK) - Mit einer Trauerminute für die Opfer des schweren Zugunglücks bei Wampersdorf trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer der Landtag von Niederösterreich zu einer Sitzung zusammen. Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) zeigte sich von dem tragischen Ereignis zutiefst erschüttert und übermittelte den Angehörigen der Opfer seine besondere Anteilnahme.

Der Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema "Situation der Krankenanstalten in Niederösterreich" wurde einstimmig angenommen, die Gesamtredezeit mit 7:52:30 festgesetzt.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) sagte, Gesundheit sei nicht alles, aber ohne Gesundheit sei alles nichts. Es sei geboten, dass sich der Landtag des Themas annehme, um Klarheit zu schaffen. Angesichts des "vorweihnachtlichen Kälteeinbruchs" frage er sich, was das Wort des St.Pöltner Bürgermeisters wert sei. Gruber habe sich von seiner Verantwortung absentiert und seine Gesprächspartner desavouiert. Das faire Angebot des Landes bedeute Geld, Risikominimierung und Bewegungsfreiheit für St.Pölten, bringe eine echte Hilfestellung und Ersparnisse punkto Trägeranteil und Krankenhausausbau. Die Landeshauptstadt hinke der positiven Entwicklung des Landes nach, jetzt gehe es um Verantwortung statt Machtstreben.

Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria O n o d i (SP) bedauerte, dass das NÖ Gesundheitswesen ständig negativ im Gespräch sei. Seit Einführung des LKF-Systems in Niederösterreich sei jedes Krankenhaus mit den präliminierten Mitteln ausgekommen, obwohl das Land bei den Bundesmitteln vehement benachteiligt sei. Dieses LKF-System in Niederösterreich sei aber so sensibel, dass sich Änderungen bei den Bundesmitteln auf die Träger durchschlagen. In letzter Zeit befinde sich nicht mehr nur Sand, sondern bereits Schotter im Getriebe der sachlichen Auseinandersetzung um das NÖ Gesundheitswesen, zuletzt etwa der Verhandlungsbruch punkto Hainburg/Kittsee. Für die Gemeinden gebe es keine oder zu wenig Einsparungen. Das Gesundheitswesen habe es sich nicht verdient, nur punktuell diskutiert zu werden, es gehe um die Gesamtheit. Wenn sich der St.Pöltner Bürgermeister um sein Krankenhaus Sorgen mache, so sei dies legitim. Sie kündigte an, Gespräche mit den Rechtsträgern zu führen. Landesrat Sobotka warf sie vor, wie der Heilige Florian über jedem Krankenhaus zu schweben und nicht Wasser, sondern Öl darauf zu gießen.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) warf der SP vor, sie betriebe mit ihrer Spitalspolitik eine Verunsicherung der Bevölkerung. Er erinnerte daran, dass der erste Antrag, die Gemeindespitäler zu übernehmen, von der SP selbst stamme. Er zitierte aus einem Brief von 15 VP-Bürgermeistern von Spitals-Trägergemeinden, in denen die Übernahme der Spitäler durch das Land gefordert wird, wobei die Übernahme des St.Pöltner Krankenhauses als unverzichtbarer Bestandteil dieser Maßnahme bezeichnet wird. Der Ball liege nunmehr bei Bürgermeister Gruber, er möge über die künftige Entwicklung nachdenken.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) bezeichnete es zwar als sinnvoll, über eine einheitliche Rechtsträgerschaft nachdenken, meinte aber, hier finde ein Hickhack und ein Streit auf dem Rücken der Patienten statt. In St.Pölten herrsche offensichtlich ein mangelhaftes Demokratieverständnis, man möge zum Verhandlungstisch zurückkehren und in gemeinsamer Arbeit ein Angebot erstellen, bei dem die "Parteibrille" keine Rolle spielen dürfe. Unseriös sei es auch, wenn die VP-Bürgermeister der Trägergemeinden die Übernahme ihrer Spitäler mit jener des St.Pöltner Krankenhauses verknüpfen. Der SP der Landeshauptstadt St.Pölten wiederum sprach er ein "modernes Demokratieverständnis" ab. Am vernünftigsten sei es, in Übergabeverhandlungen mit all jenen einzutreten, die eine Änderung der Rechtsträgerschaft wollen. Man müsse aber auch den Gemeinderäten die Möglichkeit zur Diskussion geben. Die Parteipolitik gehöre nicht in das Krankenanstalten- und Gesundheitswesen.

Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) sieht in der Diskussion rund um die niederösterreichischen Krankenhäuser vor allem parteipolitische Interessen. Parteipolitik dürfe aber in der Gesundheitspolitik nichts verloren haben. Zum einen verweigere die SP Reformen, zum anderen müsse die VP Lösungen anbieten, die auch anwendbar seien. Diese Lösungen müssten für alle akzeptabel sein. Mit der von ihr verlangten einheitlichen Trägerschaft sollte auch eine Standortgarantie erfolgen und eine Entpolitisierung gewährleistet werden. Das könne durch eine gemeinnützige Gesellschaft erreicht werden. Die Steiermark gehe hier mit gutem Beispiel voran. Zudem sei von einer einheitlichen Trägerschaft eine Qualitätssteigerung zu erwarten. Auch Fehlentwicklungen könnten so verhindert werden. Die Politik müsse das Ziel formulieren, Fachkräfte sollte für das operative Geschäft zuständig sein.

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) bezeichnete diese Aktuelle Stunde als einen weiteren "seltsamen Auswuchs der VP". Mit seinem schlechten Verhandlungsergebnis gegenüber dem Bund habe Sobotka Niederösterreich erst in diese schwierige Ausgangssituation gebracht. Er sieht deshalb in dieser Diskussion, bei der niemand gewinnen könne, eine Art Ablenkungsmanöver. Für ihn ist nicht entscheidend, wer bei den Krankenhäusern das Sagen hat, es zähle vielmehr die Effizienz und die Sicherstellung der Spitzenmedizin, die sich jeder leisten müsse können. Unbestritten fehle im Gesundheitswesen das Geld, den Gemeinden müsse man aber mehr anbieten, als einen Wechsel der Rechtsträgerschaft.

Abgeordneter Ing. Leopold G a n s c h (VP) erwartet sich von derartigen Diskussionen Grundsätzliches. Dazu müsse aber die Sachlichkeit im Vordergrund stehen. Der NÖGUS-Ausgleichstopf sei mit 27 Millionen Euro dotiert, 21 Millionen Euro seien bereits verplant. Diese restlichen 6 Millionen Euro St.Pölten zur Verfügung zu stellen, würde von den anderen Rechtsträgern nicht verstanden. Bereits jetzt würden 47 Prozent der NÖGUS-Mittel dem Krankenhaus St.Pölten zugute kommen. Damit werde auch die Stellung als Schwerpunktkrankenhaus anerkannt. Grundsätzlich hätten aber alle 27 Krankenhäuser in Niederösterreich einem Versorgungsauftrag nachzukommen. Den NÖGUS sieht er dabei als Klammer, der dies "alles zusammenhält".

Abgeordneter Ludwig B u c h i n g e r (FP) bezeichnete die Diskussion rund um Niederösterreichs Krankenhäuser als "stümperhaft". Er verlangte für Niederösterreichs Krankenhäuser eine Standort- und Personalgarantie, noch mehr Sparsamkeit, eine Qualitätssicherung und eine ökonomische Absicherung der Gemeinden. Auch der Personalmangel in den Krankenanstalten sei nach wie vor evident.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) sprach sich dafür aus, dass der Bund die Kosten für die Ausbildung im Krankenpflegedienst übernehmen sollte. Beim Krankenhaus St.Pölten von einem Budgetdesaster zu sprechen, sei unrichtig, weil hier sehr wohl ausgeglichen budgetiert wurde. An Sobotka richtete er die Frage, woher dieser das Geld für die Übernahme nehmen möchte. Kautz betonte diesbezüglich, dass die Trägergemeinden nicht zahlen werden, und widersprach darüber hinaus den Anschuldigungen von Qualitätsproblemen. Weiters unterstrich Kautz zum ersten die flächendeckende Versorgung mit Spitzenmedizin in Niederösterreich. Als Faktor zwei betonte er, dass sich Niederösterreich bei den Finanzausgleichsverhandlungen "über den Tisch ziehen hat lassen", und als dritten Faktor erwähnte er, dass der Bund den Punktwert der Spitzenmedizin abgewertet hat und das Land für den Ausgleich zu sorgen hätte. An Hand des Trägeranteiles seiner Heimatstadt Neunkirchen erklärte er, das Übernahmeangebot sei nicht ernst zu nehmen. Er schloss mit der Bitte, dass sich die Gesundheitsreferenten um die Gesundheit und die Finanzreferenten um die Finanzen kümmern sollten. Zu Tode gespart sei auch tot.

Landesrat Mag. Wolfgang S o b o t k a (VP) zeigte sich über den Verlauf der Diskussion enttäuscht und hob die Leistungen der Mitarbeiter des Gesundheitssystems positiv hervor. Das Land Niederösterreich bekenne sich zum Ausbau der Spitzenmedizin und stelle dafür über 400 Millionen Euro zur Verfügung. Das Angebot sei seriös und fair. Er unterstrich, dass 11,7 Millionen Euro für die Übernahme des Krankenhauses St.Pölten angeboten wurden, und dies bei einer Umwegrentabilität jenseits von 20 Millionen Euro. Des weiteren unterstrich er, die Tatsache, dass die NÖ VP der Reformmotor in der Gesundheitspolitik sei und rief die von Landeshauptmann Dr. Pröll initiierte Aktion "Gesundes Leben in Niederösterreich" und das Gesundheitsforum NÖ in Erinnerung. Die Kritik am Finanzausgleichsergebnis nehme er zur Kenntnis, doch sollten auch wichtige Verhandlungserfolge nicht vergessen werden. Die Gesundheitspolitik stehe vor gewaltigen Herausforderungen, notwendig sei ein "Masterplan" für Niederösterreich.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheime, Änderung des Ausbau- und Investitionsprogramms 1998 bis 2002, Ausbau- und Investitionsprogramm 2002 bis 2006.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, das Ausbau-Programm bedeute einen Innovationsschub und Impulse für die Bauwirtschaft. Bis 2004 würden über 68,4 Millionen Euro in die Landes-Pflege- und Pensionistenheime investiert, zusätzlich würden in den nächsten Jahren acht private Heime um 50 Millionen Euro neu errichtet oder umgebaut. Bis 2006 würden in private und Landes-Heime 398 Millionen Euro investiert. Pro neues Heim entstünden 30 bis 40 Arbeitsplätze. Im Bereich der Hauskrankenpflege wurden 2001 in 1,3 Millionen Einsatzstunden 5.500 Personen pro Monat betreut. Rund 1.000 freiwillige Helfer stellten sich den Heimen für Aktionen wie "Schenken Sie Zeit" zur Verfügung.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) sagte, die Maßnahme sei grundsätzlich zu begrüßen, allerdings handle es sich um keine großartige Ankurbelung der Baukonjunktur. Dazu sei der beschäftigungswirksame Effekt zu gering. Ganz im Gegensatz etwa zur Althaussanierung, wo mit 72 Millionen Euro 1.800 Arbeitsplätze geschaffen werden können. Ein gemeinsam mit Abgeordneter Weinzinger eingebrachter Resolutionsantrag fordert ein Sonderprogramm Althaussanierung mit einem zusätzlichen Investitionsvolumen von rund 72 Millionen Euro.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Emil S c h a b l (SP) sprach daraufhin von einem "sehr strapazierten Zusammenhang" zwischen der Tagesordnung und dem Resolutionsantrag.

Abgeordneter Christian H r u b e s c h (FP) berichtete, dass im Jahr 2000 in Niederösterreich in über 100 Heimen knapp 10.000 Personen untergebracht waren. Die FP begrüße die Initiative, als Abgeordneter des Bezirks Krems müsse er allerdings darauf verweisen, dass in Krems in den letzten Jahren keine neuen Pflegebetten geschaffen wurden. Ein Resolutionsantrag fordert Ausbau und Kapazitätserweiterung der drei Heime in Krems im Rahmen des NÖ Ausbau- und Investitionsprogramms.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) wollte zu Beginn seiner Ausführung aus persönlicher Erfahrung mit der "Mär" aufräumen, dass alte Menschen in Heime abgeschoben würden. Die Angehörigen seien vielmehr total überfordert, wenn ein gewisser Grad an Pflegebedürftigkeit erreicht werde. Die Umstrukturierung der Pflegeheime bzw. der Umbau sei durch die gesellschaftliche Entwicklung notwendig geworden. Wo die Kosten für einen sinnvollen Umbau zu hoch waren, dort musste man sich zum Neubau entschließen. Für die Kurzzeitpflege gebe es allerdings noch zu wenig Betten. Obwohl die Ergebnisse der Volkszählung schon bei der Planung mitberücksichtigt werden, gebe es da und dort noch Wartezeiten. Dort, wo private Einrichtungen ausgebaut würden, mache das Land von einem Betten-Zukauf Gebrauch.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) meinte, das Ziel sei es, ein regional ausgewogenes Angebot an Pflegeplätzen zu schaffen. Der Pflegebedarf sei gestiegen: In der Pflegestufe 7 gebe es derzeit 300 Menschen. Nach dem Ausbau würden 5.000 Pflegebetten zur Verfügung stehen, der tatsächliche Bedarf liege aber bei 6.500, was die Partnerschaft des Landes mit jenen privaten Einrichtungen notwendig mache, die ebenfalls Pflegebetten anbieten. Bis 2007 werde ein Betrag von 107 Millionen Euro ausgegeben. Mit diesem Programm gelinge es auch, die Konjunktur anzukurbeln.

Landeshauptmannstellvertreterin Liese P r o k o p (VP) berichtete, dass es nicht nur in Krems, sondern an vielen Orten in Niederösterreich Stiftungsheime gebe, die selbstverständlich in das Ausbauprogramm mit eingebunden seien. Die Umplanung liege allerdings bei den Bauträgern selbst. Sie verwies darauf, dass der Anteil der Eigenleistungen - Beiträge der Bewohner und Pflegegeld - bei beachtlichen 67 Prozent liege. Beim Abschluss mit Vertragspartnern werde auf Gerechtigkeit geachtet, in Niederösterreich herrsche auch auf diesem Gebiet Chancengleichheit. Die Kooperation mit den Gemeinden sei besonders beispielhaft.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, über die Resolutionsanträge der Abgeordneten Weinzinger (Sonderprogramm Althaussanierung) und Hrubesch (Ausbau privater Seniorenhäuser) wurde nicht abgestimmt, da beim ersten Antrag der sachliche Zusammenhang nicht gegeben ist bzw. der zweite Antrag ins Leere geht.

(Fortsetzung folgt)

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