Jäger fordert gemeinsame Koordinationsstelle für Entwicklungspolitik

SPÖ bringt Entschließungsantrag ein

Wien (SK) "Es gibt keine Koordination bei der Entwicklungshilfe in Österreich", stellte die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Inge Jäger, am Donnerstag im Nationalrat fest. Deshalb brachte sie einen Entschließungsantrag ein, der eine Koordinationsstelle für Entwicklungspolitik herbeiführen soll. Darin wird außerdem die schrittweise Anhebung des Entwicklungshilfebudgets von derzeit 0,19 auf 0,7 Prozent gefordert, was den OECD-Richtlinien entspreche. Dem neuen blau-schwarzen Entwicklungszusammenarbeitsgesetz attestiert Jäger "umfassende Mängel". So werde darin beispielsweise weder die Einbindung der NGOs, noch die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden geregelt. Jäger berichtete zum Schluss über den Kärntner Entwicklungshilfefonds:
"Seit zwei Jahren wird dieser Fonds blockiert - so viel zu Haiders humanitärem Engagement." **** (Schluss) re

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