Sacher: Beurteilung unabhängig von der Bandbreite der ideologischen Wertvorstellungen treffen

SPNÖ bekennt sich zu strategischem Eigentum; daher verfassungsmäßige Absicherung des Mehrheitseigentums an der EVN

St. Pölten, (SPI) - "Die EVN ist der bedeutendste Infrastrukturanbieter in NÖ in den Bereichen Strom, Gas, Wärme, Wasser, Abfallbehandlung sowie Kabelnetz. Sie beschäftigt mehr als 2000 Mitarbeiter und tätigt jährlich Investitionen in der Höhe von 100 Mio. Euro. Bei einem so maßgeblichen Wirtschaftsfaktor muß auch in Zukunft gewährleistet bleiben, dass die Entscheidungsgewalt in Niederösterreich bleibt", begründet Klubobmann LAbg. Ewald Sacher den heute im Landtag eingebrachten SP-Antrag auf Absicherung des Mehrheitseigentums des Landes NÖ an der EVN in der Landesverfassung. "Aufgrund der gesetzlichen Bestimmung des ELWOG muss zwar 51% des Grundkapitals von der öffentlichen Hand gehalten werden, doch nun bestehen berechtigte Zweifel, dass dies in Zukunft nicht mehr gewollt ist. Ich verweise diesbezüglich auf den Prinzhorn-Stummvoll-Antrag im Parlament auf Aufhebung der geltenden Verfassungsbestimmungen."****

Bedeutende Minderheitsaktionäre haben sich bereits bei der EVN eingekauft. Der Stand des Streubesitzes liegt nur mehr bei rund 15% des Grundkapitals. Daher drängen die Sozialdemokraten nun auf eine gesetzliche Absicherung. "Die EVN darf nicht zum Spekulationsobjekt in- und ausländischer Unternehmer werden. Schließlich geht es um die Verfügungsgewalt über unsere Stromversorgung und unsere Trinkwasserressourcen," so Sacher, um fortzufahren: "Gerade ein Infrastrukturunternehmen, das die regionale Entwicklung eines Landes so maßgeblich mitbeeinflusst wie die EVN, ist als strategisches Eigentum zu klassifizieren. Diese Beurteilung ist unabhängig von der Bandbreite der ideologischen Wertvorstellungen zu treffen."

"Für uns Sozialdemokraten ist eine Mehrheitsabsicherung im Bundesverfassungsgesetz kein Ruhekissen, wenn es um die Interessen des Landes Niederösterreich geht. Schließlich sagen mehr als 80% der NiederösterreicherInnen in Meinungsumfragen Nein zum Thema Ausverkauf, egal ob Wasser, Wasserkraft oder Energieunternehmen. Respektieren wir doch den Wunsch der Bevölkerung!", so Sacher abschließend.
rs

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