Schneeberger: Keine Gefahr des Ausverkaufs von heimischem Wasser

EVN-Antrag der SP NÖ reine Panikmache

St. Pölten (NÖI) - Der Antrag der SP NÖ, das Mehrheitseigentum des Landes an der EVN landesverfassungsrechtlich abzusichern, ist aus mehreren Gründen sinnlos und stellt einmal mehr die Panikmache in den Vordergrund der SP-Politik des Landes. Die SP NÖ traut offenbar nicht einmal mehr ihrer eigenen Bundespartei, dass ihr die bereits bundesverfassungsrechtlich verankerte Sicherung des Mehrheitseigentums an der EVN durch die öffentliche Hand nicht genügt. Klar ist, dass niemand vor hat, das Eigentum des Landes an der EVN zu veräußern, und auch ein Ausverkauf des Wassers nicht zur Diskussion steht, stellt der Klubobmann der VP NÖ Mag. Klaus Schneeberger klar.*****

Durch die Festschreibung des 51% Mehrheitsanteiles des Landes Niederösterreich an der EVN würde in erster Linie das Risiko einer negativen Beurteilung der EVN Aktie am internationalen Kapitalmarkt bestehen. Der Börsekurs, der seit 1989 um rund 10% jährlich gestiegen ist, würde langfristig sinken. Schließlich ist die Verwertung des Wassers, das die EVN als Multi-Utility-Unternehmen ebenfalls betreut, besonders stark abgesichert ist. Niederösterreich hat trotz der Einflussmöglichkeiten als Mehrheitsaktionär durch Verträge mit der EVN abgesichert, dass strategische Entscheidungen über das Wasser der Zustimmung des Landes bedürfen. Für den Fall der Vertragsverletzung sind Konventionalstrafen bis zu einer Milliarde Schilling vorgesehen. Damit werden die Interessen der Bevölkerung an unserem Wasser optimal abgesichert, im Gegensatz zu dem SP-Antrag, mit dem sich die Sozialisten in der Bevölkerung lächerlich machen, so Schneeberger.

Die Panikmache vor einem Verkauf der EVN ist in keinster Weise begründet und sollte einer inhaltlich konstruktiven Politik weichen. Die Interessen der Bevölkerung sind unser wichtigstes Anliegen und auch unser Auftrag, den die VP NÖ auch weiter mit voller Kraft verfolgt werden, betont Schneeberger.

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