Cap: Ferrero-Waldner ist innerlich längst in der Emigration

Außenministerin zeigt sich zu Haiders Irak-Reise weiterhin unbeteiligt

Wien (SK) "Es ist bemerkenswert, wie teilnahmslos sie - nach dem Motto 'Mein Name ist Ferrero, ich weiß von nichts' - auf der Regierungsbank sitzen", empörte sich der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag im Rahmen einer Nationalratsdebatte, in der es unter anderem um die Irak-Reise Haiders ging. Die Teilnahmslosigkeit der Außenministerin ließ für Cap nur einen Schluss zu: "Wahrscheinlich sind sie innerlich längst in der Emigration und gar nicht mehr Außenministerin." "Vor Zeugen" informierte Cap Ferrero-Waldner über die zweite Irak-Reise, die Haider plane: "Damit sie im Nachhinein nicht wieder sagen können, sie hätten von nichts gewusst."****

Als "besonders befremdend" empfand Cap das Verhalten der Regierung gegenüber der geplanten und nun abgesagten Reise nach Nord-und Südkorea. "Es ist unfassbar, was sie hier aufführen", entrüstete sich Cap. Obwohl die Delegation für diese Reise nicht nur mit Zustimmung der Präsidiale und der UNO aufgebrochen wäre, sondern auch in Übereinstimmung mit dem Außenministerium und dem Bundeskanzler, "tun sie so, als hätten sie nichts davon gewusst".

Spätestens seit der NEWS-Reportage vom 24.Jänner hätten im Außenministerium die Alarmglocken läuten müssen, kritisierte Cap. Denn von diesem Zeitpunkt an sei es offensichtlich gewesen, dass Haider Saddam Hussein nicht zufällig getroffen habe, sondern eine Einladung von jenem bekommen habe. "Was aber haben sie getan?", fragte Cap in Richtung Ferrero-Waldner - und lieferte die Antwort auf diese Frage gleich mit: "Nichts, ganz gemäß dem Schüssel-Format." Die nachträglich eingebrachte Kritik Ferrero-Waldners, dass der Handschlag Haiders mit Hussein "nicht in Ordnung" sei, bezeichnete Cap als Ausdruck des "Abdankens von der Politik".

Zur Presseaussendung aus dem Außenministerium, in der Haider für seine "lösungsorientierten Gespräche" mit Hussein Glück gewunschen worden sei, bemerkte Cap: Selbst wenn diese Aussendung tatsächlich ohne Absprache mit der Außenministerin hinausgegangen sei, sei Ferrero-Waldner rücktrittsreif. Denn so etwas dürfe in einer heiklen Angelegenheit wie dieser einfach nicht passieren.

Ein "dickes Lob" gebühre laut Cap der Kärntner ÖVP, die sich trotz des Drucks aus Wien für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Irak-Reise ausgesprochen habe. "Das Interesse über dessen Ergebnisse wird weit über die Kärntner Grenzen hinausgehen", unterstrich Cap die Notwendigkeit, "Licht ins Dunkel" dieser Causa zu bringen. (Schluss) lm

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