Wiener Landtag (6)

Debatte über den Entwurf eines Gesetzes mit dem die Jugend geschützt werden soll

Wien, (OTS) LAbg. Barbara Novak-Schild (SPÖ) würdigte die Gesetzesvorlage als gelungenes Jugendschutzgesetz, das vor allem für junge Menschen verständlich geschrieben sei. Es sei symbolhaft, dass Jugendliche durch dieses Gesetz nicht als Kinder, sondern als junge Menschen betrachtet würden. Sie lobte die große Beteiligung an der Jugendbefragung und versicherte, dass sich die Stadt Wien auch weiterhin als Partner der Jugendlichen verstehen werde.

LH-Stv. Grete Laska (SPÖ) bezeichnete es schließlich als erfreulich, dass neben der großen Beteiligung der Jugendlichen auch im Haus eine große Mehrheit diesem Gesetz zustimme. Sie lobte nochmals die Einigkeit zwischen Wien, Niederösterreich und dem Burgenland bei der Erstellung dieses gleichlautenden Jugendschutzgesetzes.

Abstimmung: Der Alternativantrag der Grünen bezüglich der Benennung "Informations- und Beratungsgespräche" wurde angenommen, der andere Grüne Antrag ebenso wie der Antrag der FPÖ abgelehnt. Die Gesetzesvorlage wurde mehrstimmig beschlossen.

Verländerung der Bundesstraßen B

LAbg. Georg Fuchs (ÖVP) würdigte die Verländerung der Bundesstraßen B als Maßnahme für mehr Bürgernähe. Er wies darauf hin, dass die bestehenden Enteignungsrichtlinien des Bundes von Wien vollständig übernommen werden. Er verlangte allerdings in einem Antrag, dass beim künftigen Straßenbau für keinen Grundstückseigentümer irgendein Schaden entstehen dürfe.

LAbg. Johann Driemer (SPÖ) wies darauf hin, dass das vorliegende Gesetz als vorausschauende Gesetzesinitiative anzusehen sei, da so ab der Beschlussfassung des Nationalrates der Bauwirtschaft sofort seitens Wiens geholfen werden könne. Er schloss jeden wirtschaftlichen Schaden für Anrainer aus und würdigte, dass Stadtrat Schicker die Ablösezahlung des Bundes von 450 auf 524 Millionen Schilling anheben habe können. In einem Abänderungsantrag verlangte er die Rückführung der Radwegekompetenzen in die Zentralverwaltung Stadtentwicklung und Verkehr.

Abstimmung: Abänderungsantrag der SPÖ einstimmig angenommen, ÖVP-Antrag abgelehnt, Gesetz einstimmig angenommen.

Die Sitzung des Landtages endete am 14.41 Uhr. (Schluss) rö/rr

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