SCHWARZENBERGER: KRITIK DER OPPOSITION AN BESCHLÜSSEN DER REGIERUNG TEILWEISE CHAOTISCH UND INHALTSLOS

ÖVP-Klubobmannstellvertreter weist Entgleisungen von Cap zurück

Wien, 28. Februar 2002 (ÖVP-PK) Die im gestrigen Plenum vom Nationalrat beschlossene Forstgesetznovelle und die "Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH" stellen wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft dar. Monatelang wurden die Gesetzesinitiativen mit vielen Interessensgruppen, Betroffenen und Parteien ausgiebigst diskutiert, und es wurde auf einen möglichst fließenden Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten Bedacht genommen. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmannstellvertreter Georg Schwarzenberger. ****

Während von Seiten der Betroffenen einhelliges Lob ausgesprochen werde, würden sich SPÖ und Grüne in wilden und sachlich unhaltbaren Rundumschlägen üben. "Ich weise die Kritik des geschäftsführenden SPÖ-Klubobmanns, Dr. Josef Cap, auf das Schärfste zurück. Die SPÖ muss aufpassen, dass es keine Bauernrevolution gegen die eigentumsfeindliche SPÖ-Politik gibt", so der ÖVP-Klubobmannstellvertreter in Anspielung auf Revolutionsaufrufe gegen die Bauern von Cap.

Die beschlossene Forstgesetznovelle stelle einen bedeutenden Schritt in Richtung einer Absicherung der Nachhaltigkeit in den Wäldern dar und bringe Kosteneinsparungen im Bereich der Verwaltung von rund zwei Millionen Euro. "Landwirtschaftsminister Mag. Wilhelm Molterer hat es geschafft, die wirtschaftlichen Interessen der 213.000 Waldbesitzer mit ökologischen Notwendigkeiten bei der Bewirtschaftung der Wälder zu vereinen. Die Bauern können nun ohne übergroßen bürokratischen Aufwand nötige Strukturanpassungen durchführen", so Schwarzenberger.

Die ebenfalls im gestrigen Plenum des Nationalrates beschlossene "Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH" gelte in Europa als vorbildhaft und werde im Bereich der Ernährungssicherheit ein noch nie erreicht hohes Niveau für den Verbraucher garantieren. "Der Bund erreicht durch die Zusammenfassung seiner Kompetenzen im Bereich Landwirtschaft und Gesundheit eine signifikante Erhöhung der Effektivität von Kontrollmaßnahmen, zum Wohle von Produzenten und Konsumenten. Hier soll weder jemand 'gepflanzt' werden, noch sind zu wenig Kontrollen zu befürchten", so Schwarzenberger zur Kritik der Opposition.

Neben der Forstgesetznovelle und der "Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH" wurden mit dem einstimmigen (!) Beschluss des Umweltförderungsgesetzes die Umweltförderung in Österreich "Kyoto-fit" und der Annahme des Abfallwirtschaftsgesetz 2002 mit Zwei Drittel-Mehrheit durch den Nationalrat noch zwei weitere große und wichtige Brocken aus dem Ressort des "Lebensministers" Wilhelm Molterer beschlossen. "Die Regierung hat gestern wieder einmal auf eindrucksvolle Weise gezeigt, das sie arbeits- und reformfähig ist und die Verantwortung für Österreich sehr ernst nimmt", stellte Schwarzenberger abschließend klar. (Schluss)

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