Heinzl: Haiders Reisen tragen zur Isolation Österreichs bei

Wien (SK) "Noch ein paar solche Reisen des 'Oberkanzlers' aus dem Bärental und Österreich ist komplett isoliert", stellte der SPÖ-Abgeordnete Anton Heinzl am Donnerstag im Rahmen der Nationalratsdebatte fest. Österreich sei seit Antritt der blau-schwarzen Bundesregierung auf internationaler Ebene von einem guten Freund zu einem mit Skepsis betrachteten Partner geworden. Der Begriff Terror würde auch eine Schreckensherrschaft beschreiben. Saddam Hussein sei im Irak gegen die Kurden auf brutalste Weise vorgegangen, habe politische Gegner verfolgt und sei international geächtet, weil noch immer der Verdacht bestehe, dass biologische Massenvernichtungswaffen produziert werden, um sie gegen die eigene Bevölkerung oder andere Staaten einzusetzen.****

"Und in dieses Land fährt nun der Schrittmacher der Koalition und vollführt einen Kniefall vor einem Vertreter des internationalen Terrorismus. Er drückt ihm innigst die blutverschmierten Hände und überbringt ihm die Grüße des österreichischen Volkes", so Heinzl. "Und die Außenministerin hat von dem Ganzen angeblich nichts gewusst." Ferrero-Waldner müsse endlich ihr Schweigen zu dieser Thematik brechen und die relevanten Fragen beantworten, betonte Heinzl.

"Der internationale Terror hat im Jahr 2001 eine neue Dimension bekommen", unterstrich der SPÖ-Abgeordnete. Bereits im Jahr 1999 habe es ein internationales Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus gegeben. Mit der Ratifizierung des Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrors sei endlich die Möglichkeit gegeben, den immer besser organisierten Netzwerken des Terrors auch den finanziellen Boden zu entziehen. "Es ist zu hoffen, dass Staaten, die dieses Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben, dieses bald nachholen", schloss Heinzl. (Schluss) sw

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