Grollitsch: Tierquälereiparagraph endlich verschärft

Wien, 2002-02-28 (fpd) - Der freiheitliche Bundestierschutzsprecher Abg. Dr. Udo Grollitsch verwies nicht ohne Stolz auf die bevorstehende Verschärfung des Tierquälereiparagraphen im Strafgesetz, zumal sie weitgehend auf seine diesbezügliche parlamentarische Initiative zurückzuführen sei. ****

"Der von mir eingebrachte Entschließungsantrag betreffend die Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes für Tiere trägt endlich Früchte", zeigte sich Grollitsch zufrieden. Gestern habe auf Einladung von Justizminister Böhmdorfer ein Vierparteiengespräch stattgefunden, im Zuge dessen eine Novelle zur Verschärfung des Tierquälereiparagraphen im Strafgesetzbuch diskutiert und grundsätzlich abgesegnet worden sei. Damit stünde der weiteren Begutachtung nichts mehr im Wege.

Der Begutachtungsentwurf sehe vor, daß künftighin nicht nur die rohe Mißhandlung eines Tieres und das Zufügen unnötiger Qualen strafrechtlich verfolgt würden, sondern auch das hilflose Aussetzen von Tieren, die in der Freiheit lebensunfähig wären. Ebenso werde künftig das in tierquälerischer Absicht erfolgende Aufeinanderhetzen von Tieren - etwa zum Gaudium eines Publikums oder um Wetteinsätze zu lukrieren - sowie das Töten aus Roheit unter Strafe gestellt. Auch im Zusammenhang mit der unsachgemäßen oder quälerischen Beförderung von Tieren werde es Verschärfungen geben.

Die Freiheitlichen hätten zwar die Verabschiedung eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes nie aus den Augen verloren, so Grollitsch, solange aber Tierschutz Ländersache sei, werde man nichts unversucht lassen, in relevanten Bundesgesetzen den Schutz für unsere wehrlosesten Mitgeschöpfe zu erhöhen. Das Strafrecht stelle dabei die schärfste gesetzliche Waffe dar. Schließlich ahnde es nicht nur an Menschen begangene Straftaten, sondern auch die Tierquälerei. Eine Novellierung des Tierquälereiparagraphen sei unter anderem deshalb notwendig geworden, weil viele Taten bisher - obwohl von der Bevölkerung eindeutig als Tierquälerei empfunden und auch angezeigt -nicht oder nicht ausreichend strafrechtlich verfolgt worden seien. Anzeigen wegen Tierquälerei habe man zu einem hohen Prozentsatz zurückgelegt oder Täter wegen der Unschärfe des bisherigen § 222 freigesprochen.

"Ich bin zuversichtlich, daß mit der Verschärfung des § 222 StGB eine lückenlosere und konsequentere Bestrafung von Tierquälerei möglich sein wird", so Grollitsch abschließend. Daß man sich im Vorfeld über Parteigrenzen hinweg auf einen gemeinsamen Gesetzestext habe verständigen können, wertete der freiheitliche Tierschutzsprecher als ein äußerst positives Signal. (Schluß)

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