Lunacek: Koordinationskompetenz des Außenamtes nicht abgesichert

Finanzierungsunsicherheiten nicht beseitigt

OTS (Wien) - "Die Ziele und Prinzipien des Entwicklungszusammenarbeits-Gesetzes, das heute im Parlament beschlossen wird, klingen zwar vielversprechend, allerdings ist unklar, wie diese Ziele erreicht werden sollen", so die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. "Damit alle Politikbereiche, die die Entwicklungsländer betreffen, mit den Zielen dieses Gesetzes in Einklang stehen, müßten Politikbereiche wie Exportförderungen, die Position Österreichs in Internationalen Finanzinstitutionen, im Rahmen der WTO und der Europäischen Union im Außenamt koordiniert werden", betont Lunacek. Dies war Bestandteil des Entschließungsantrages der Opposition, der von den Regierungsparteien abgelehnt wurde. Damit bleiben die entwicklungspolitischen Belange Österreichs weiterhin aufgesplittet auf mehrere Ministerien. "Das in den Erläuterungen erwähnte Vorhaben, es werde zwischen dem Außen- und Finanzministerium auf Beamtenebene regelmäßige Gespräche geben, wird diese dingend nötige Koordinationsarbeit nicht leisten können. Wie wichtig eine Koordinierung der österreichischen Aussenpolitik wäre, zeigen auch die jüngsten Reisen des Kärntner Landeshauptmannes", so Lunacek.

"Eine Bekämpfung der Armut wird nur dann möglich sein, wenn reiche Länder wie Österreich den Beitrag auch leisten, zu dem sie sich schon im Jahr 1970 bekannt haben, nämlich 0,7 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprudukts) als öffentliche Entwicklungshilfeleistungen zu erbringen", so Lunacek. Derzeit ist Österreich mit seinen 0,19 Prozent des BIP noch sehr weit davon entfernt und im EZA-Gesetz ist keine Rede von einem Zeitplan, wie das 0,7 Prozent-Ziel erreicht werden soll.

Da mit diesem Gesetz weder die Finanzierungsunsicherheiten der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit noch die Aufsplitterung der EZA-Belange auf mehrere Ministerien beseitigt werden, können die Grünen diesem leider Gesetz nicht zustimmen.

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