Riedl: 15 spitalserhaltende Gemeinden für rasche Lösung in St. Pölten

Hilferuf der Gemeinden zur Sicherung der Gesundheitsversorgung

St. Pölten (NÖI) - Im Zuge der Diskussion der Finanzierungsproblematik rund um das Krankenhaus St. Pölten hat sich eine Interessensgemeinschaft von 15 spitalserhaltenden Gemeinden Niederösterreichs gebildet. In einer gemeinsamen Erklärung wird die starre Haltung der Stadt St. Pölten kritisiert. Es könne nicht sein, dass St. Pölten auf Kosten anderer Häuser Millionen aus den gemeinsamen Töpfen ausräumt und durch ihr eigenes Finanzdesaster die Spitzenmedizin im Land gefährdet, stellt LAbg. Alfred Riedl im Rahmen der Aktuellen Stunde des NÖ Landtages klar.****

In einem Brief an Landeshauptmannstellvertreterin Onodi und Landesrat Wolfgang Sobotka ersuchen die Bürgermeister der Städte Baden, Hollabrunn, Horn, Klosterneuburg, Krems, Lilienfeld, Melk, Mistelbach, Scheibbs, Waidhofen an der Ybbs, Waidhofen an der Thaya, Zwettl und die Vorsitzenden der Krankenanstaltenverbände Waldviertel, Lilienfeld und Mistelbach das Land Niederösterreich um eine dringende Lösung der Problematik um das Krankenhaus St. Pölten. Zur langfristigen Sicherung der Spitzenmedizin ist die Übernahme in die Landesverantwortung notwendig. Nach Abschluss dieses Schrittes sind die Trägergemeinden gerne bereit mit dem Land in Verhandlungen über neue Strukturen der Krankenanstaltenfinanzierung zu treten, so Riedl.

St. Pölten hat mit seinen Forderungen für zusätzliche Landesmittel die für alle Krankenhäuser zur Verfügung stehenden Töpfe weit über das erträgliche Maß ausgeräumt und fordert zusätzlich noch weitere Mittel. Durch das Übernahmeangebot des Landes würden neben der finanziellen Entlastung der Landeshauptstadt auch die bisher von St. Pölten vereinnahmten Mittel von rund 11,7 Millionen Euro (161 Millionen Schilling) den übrigen Gemeindespitälern zur Grundversorgung der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Die SPÖ, die den ersten Antrag auf Übernahme aller Krankenhäuser in der Landesregierung gestellt hat, will nun nichts mehr davon wissen und unterstützt Bürgermeister Gruber bei seiner Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung, betont Riedl.

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