FMK-Barmüller: Salzburger Landtag will Salzburgerland als handyfreie Zone

Salzburger Milliwatt würde GSM und UMTS den Garaus machen

Wien (OTS) - "Die neuesten Beschlüsse im Rahmen der Ausschussberatungen des Salzburger Landtages sollen die Mobilfunk-Diskussion als politisches Thema erhalten. Zum Abbau bestehender Sorgen werden sie ebenso wenig beitragen wie zur Lösung von Problemen vor Ort", ist sich Thomas Barmüller, Geschäftsführer des Forum Mobilkommunikation (FMK), sicher. Viele der betreibenden Abgeordneten seien sich nicht bewusst, dass ihre Forderungen - würden sie umgesetzt - das Bundesland Salzburg zur handyfreien Zone machen würden. Nicht nur der funktionierende Betrieb der GSM-Netze, sondern auch die Einführung von UMTS sei mit der Forderung des Salzburger Milliwatts "schlicht unvereinbar".

Verschwiegen werde darüber hinaus von Seiten der betreibenden Abgeordneten, dass das Salzburger Milliwatt auch den öffentlichen Betrieb von Mobiltelefonen verbieten würde: "Wäre die Milliwatt-Forderung sachlich fundiert und würde von den politisch Verantwortlichen selbst ernst genommen, dürfte niemand an öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Cafes usw. telefonieren. Wer dort telefoniert, setzt sich selbst, aber auch nahe Personen Immissionswerten aus, die ein Milliwatt pro Quadratmeter Leistungsflussdichte weit übersteigen. Wäre - wie behauptet - der vorbeugende Gesundheitsschutz der Grund der politischen Diskussion, müssten die Gemeinden längst im eigenen Wirkungsbereich entsprechende Verbote erlassen haben", so Barmüller. Dies sei aber nicht geschehen, was wohl daran liege, dass nicht sachliche, sondern politische Abwägungen das Thema am Leben erhalten.
"Wohltuend" sei dagegen die "fundierte Art und Weise" mit der sich der Nationalrat mit dem Thema Mobilfunk auseinander gesetzt habe. Dessen Entscheidung sei nach zweijähriger Bearbeitung des Themas auch klar und deutlich ausgefallen: Das Salzburger Milliwatt als bundesweiter Grenzwert wurde in der 92. Sitzung des Nationalrates am 31. Jänner 2002 ausdrücklich abgelehnt.

Das Ziel einer einheitlichen Kennzeichnung der Mobiltelefone sei ebenfalls schon im Nationalrat am 31. Jänner 2002 beschlossen worden. Die Industrie habe dies bereits vorher freiwillig umgesetzt: "In Österreich werden keine Mobiltelefone produziert. Auf europäischer Ebene wurde dieser Wunsch durch die betroffenen Industrie-Unternehmen freiwillig umgesetzt. Neuerdings enthalten daher die Betriebsanleitungen aller Mobiltelefone auch Angaben zu dem SAR-Wert", so Barmüller. KundInnen können also diese Information über das sie interessierende Mobiltelefon einfach und zuverlässig nachlesen.

"Irritierend" seien die lokalpolitisch motivierten Forderungen gegenüber dem Bundesgesetzgeber oder den Mobilfunkbetreibern, die längst auf Landes- und Gemeindeebene umgesetzt werden könnten: So seien Standortkataster längst von Ländern und Gemeinden erstellbar. "Alle Mast- und die allermeisten Dachstandorte müssen ohnehin bekanntgegeben werden. Hier will man sich schlicht nicht die Arbeit antun und macht lieber politisch Druck - ein eigentümlicher Zugang, sich angeblich bestehender Wünsche der Bevölkerung anzunehmen", so Barmüller abschließend.

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