Parnigoni will Aufklärung über das "Büro für interne Angelegenheiten"

Wien (SK) Aufklärung im Wirbel rund um das "Büro für interne Angelegenheiten" (BIA) erhofft sich SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni durch eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister, die heute Donnerstag eingebracht wurde. Parnigoni will von Minister Strasser wissen, "wer nun wirklich hinter dem BIA steckt, wie viele Beamte dort tatsächlich eingesetzt sind und welche Art der Aufklärungsarbeit dort eigentlich betrieben wird", wie er gegenüber dem SPÖ-Pressedienst präzisierte. ****

Den SPÖ-Sicherheitssprecher interessiert auch, wie viele Amtshandlungen das Büro für interne Angelegenheiten bisher zu führen hatte und welcher Art die Verdachtsmomente waren, deretwegen dieses Büro bisher tätig wurde. Auch will Parnigoni Aufklärung über den Grund für die offensichtlich hohe Zahl von eingestellten Verfahren. Parnigoni abschließend: "Es wurden in den letzten Tagen derart widersprüchliche Aussagen getroffen, dass sich wirklich niemand in der Bevölkerung auskennt. Es besteht bei solch unklarer Informationspolitik die große Gefahr, dass übers Ziel hinaus geschossen wird und dass das Image der Exekutive dadurch unberechtigter Weise Schaden nimmt. (Schluss) hm/mm

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