Posch: "Nur Hussein, Gaddafi und Schüssel haben keine Berührungsängste mit Haider"

Wien (SK) "Ich weiß, warum Haider in den Irak gefahren ist:
Der Zweck der Reise war kein humanitärer und auch kein privater. Er möchte einfach so gerne ein richtiger Staatsmann sein, mit Fahne und allem was dazu gehört. Leider setzen sich aber nur Hussein und Gaddafi zu ihm auf den Sessel - und Schüssel, der auch keine Berührungsängste hat", erklärte SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch am Donnerstag im Nationalrat. Er legte außerdem die Fragestellungen dar, mit denen sich der Kärntner Untersuchungsausschuss zu Haiders Irakreise befassen wird: "Wer hat die Reisekosten finanziert? Wer die Hilfsmittel? Steckt ein bekannter irakischer Waffenhändler dahinter? Welchen Schaden nimmt Kärnten durch die Reisetätigkeit seines Landeshauptmanns?". ****

Posch hinterfragte auch die Tatsache, inwiefern "die Überbringung der Grüße des österreichischen Volks an das irakische Volk und seine Regierung ein Akt der Terrorbekämpfung sind". Da nämlich der Westen bei vielen Menschen der Dritten Welt als Bedrohung empfunden werde, sei ein echter Dialog des Westens mit gleichberechtigten Partnern in diesen Ländern nötig. "Ein Treffen Haiders mit Hussein stellen wir uns nicht als Beitrag dazu vor", betonte Posch.

Posch kritisierte in seinem Statement auch die "mangelnde Koordination im Außenministerium" betreffend Haiders Irakreise. Schließlich habe dieser bereits am 16. Jänner das Ansuchen um Erteilung einer Fluggenehmigung in den Irak gestellt und auch in der Zeitschrift "News" sei über Haiders Reisepläne zu lesen gewesen. Dieser habe später außerdem selbst gesagt, dass das Außenministerium informiert und seine Reise mit der Regierung abgesprochen worden sei.

Zur Terrorismusbekämpfung meinte Posch, dass eine dauerhafte Bekämpfung der Gewalt nur mit politischen Mitteln möglich sei. Daher müsse man auch die Rolle der einstigen Kolonialmächte, die "jahrzehntelange Behandlung von Staaten als Hinterhöfe und die Strukturanpassungsprogramme, etwa jene des IWF", hinterfragen. (Schluss) re

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