Van der Bellen: EU-Konvent-Debatte nur Lückenbüßer für ÖVP

ÖVP verhindert Stellungnahme der Außenministerin zu Irak-Reise

OTS (Wien) - "Der EU-Konvent ist zu wichtig für die Zukunft Europas, um nur als Lückenbüßer und zur Abwendung einer der ÖVP unangenehmen parlamentarischen Debatte herzuhalten", kritisiert der Klubobmann der Grünen, Alexander Van der Bellen, die aus dem Boden gestampfte Dringliche Anfrage der ÖVP an BK Schüssel. Van der Bellen verweist darauf, dass heute in Brüssel die konstituierende Sitzung des EU-Konvents stattfindet, an dem - selbstverständlich - die vom Parlament und der Regierung entsandten Konventsmitglieder teilnehmen. Damit können gerade die VertreterInnen Österreichs im Konvent nicht an der - von der ÖVP ausgerechnet für heute als dringlich empfundenen - Plenardebatte beteiligen.

"Gestern lamentierte die ÖVP darüber, dass eine Debatte zum Thema Rolle des Außenministeriums im Zusammenhang der Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmanns in Abwesenheit von Ministerin Ferrero-Waldner angesetzt wurde. Die Grünen haben, um eine Stellungnahme der Außenministerin zu gewährleisten, deshalb für heute dazu eine Dringliche Anfrage eingebracht. Der ÖVP-Klub will offenbar bewusst eine derartige Diskussion vermeiden und der Außenministerin die Gelegenheit zu einer Stellungnahme im Nationalrat vorenthalten. Die Widersprüchlichkeit und Diskussionsverweigerung der ÖVP spricht für sich selbst", so Van der Bellen abschließend.

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