Mitterlehner: "AVRAG-Anpassungen sichern 400.000 Arbeitsplätze bis 2010"

WKÖ Generalsekretär-Stv.: "Neues Motto lautet Betriebsübergaben statt Liquidieren!" - Veräußererhaftung bei Betriebsübergaben wird von endlos auf fünf Jahre reduziert

Wien (PWK157) - Als "Sieg der Vernunft" bezeichnet Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich, die gestern Mittwoch vom Nationalrat vorgenommenen Anpassungen im Arbeitsvertragsrecht-Anpassungsgesetz. "Damit werden bis ins Jahr 2010 rund 400.000 Arbeitsplätze gesichert", quantifiziert Mitterlehner den Effekt der im neuen Gesetz vorgesehen Beschränkung der Veräußererhaftung bei Betriebsübergang auf fünf Jahre.

Mitterlehner: "Durch die bisherige Regelung, dass der Veräußerer eines Betriebes für die Ansprüche der alten Arbeitnehmer endlos haften musste, wurde nur das Liquidieren von Betrieben und das damit verbundene Zerstören von Arbeitsplätzen unterstützt. Endlich siegt die Vernunft, und Betriebsübergaben sowie Arbeitsplatzsicherung werden durch den Gesetzgeber unterstützt." Der WKÖ-Generalsekretär-Stv. bezieht sich dabei auf Erhebungen des Österreichischen Instituts für Gewerbe- und Handelsforschung wonach bis 2010 56.500 Betriebe zur Übergabe anstehen. Mitterlehner dazu:
"Setzt man die ursprünglichen Annahmen zur durchschnittlichen Beschäftigtenzahl von übernommen Betrieben an, heißt das, dass durch erfolgreiche Übernahmen knapp 400.000 Arbeitsplätze gesichert werden können. Das entspricht jährlich knapp 2% der Beschäftigten." Weiterer positiver Effekt ist die Reduktion der Abhängigkeit des Veräußerers vom Erwerber des Betriebes. "Häufig mussten ehemalige Unternehmer, die ihren Betrieb veräußert haben, um ihre redlich erworbene Pension bangen. Nämlich dann, wenn der Erwerber in Konkurs geht und somit seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Arbeitnehmern nicht mehr erfüllen kann." Durch die Haftungsreduktion von Endloshaftung auf 5 Jahre reduziert sich die Abhängigkeit des Veräußerers gegenüber dem Erwerber auf ein vernünftiges Maß.

Lob für alle Adaptionen des AVRAG findet Mitterlehner für die Lösungskompetenz der Sozialpartner: "Es ist gemeinsam gelungen die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu berücksichtigen und damit die EU- und Verfassungskonformität der Bestimmungen herzustellen." (AB)

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