VP-STROBL: VP stimmt für neues Jugendschutzgesetz, spricht sich aber gegen Senkung des Wahlalters aus

Wien (ÖVP-Klub) Dem im heutigen Wiener Landtag zur Abstimmung stehenden Entwurf eines neuen Wiener Jugendschutzgesetzes wird die Wiener ÖVP zustimmen. Dies sagte heute der Bildungs- und Jugendsprecher der Wiener VP, LAbg. Walter STROBL. "Dieses Gesetz ist eine vernünftige Angleichung der Bestimmungen zwischen Wien, Niederösterreich und dem Burgenland", so STROBL in seiner Rede vor dem Wiener Landtag.***

Entscheidend an diesem Gesetz sei für die Volkspartei auch die Tatsache, dass die Erziehungskompetenz der Eltern nicht geschmälert werde. Ablehnen wird die Wiener VP allerdings den von der FPÖ eingebrachten Zusatzantrag. Die FPÖ will in diesem Antrag stärkere Sanktionen für Wirte, wenn Alkohol an Jugendliche ausgeschenkt wird. "Hiezu gibt es bestehendes Recht, das völlig ausreicht und nur nicht genügend exekutiert wird." Schon heute muss eigentlich jeder Wirt sich einen Ausweis zeigen lassen, wenn er sich nicht sicher ist, dass der betreffende Jugendliche alt genug (im Sinne des Gesetzes) ist, um Alkohol ausgeschenkt zu bekommen. "Wir müssen endlich stärker darauf drängen, dass bestehende Normen eingehalten werden", so STROBL, "dazu bedarf es allerdings keiner Verschärfung des Gesetzes".

Absage an Wahlaltersenkung

Massive Ablehnung wird es seitens der Wiener VP für die diskutierte Senkung des Wahlalters geben. "Selbst Umfragen der der SPÖ nahestehenden AKS beweisen, dass nicht einmal die Jugendlichen für eine Senkung des Wahlalters eintreten", erinnerte STROBL. "Die Jugendlichen wollen also von der Wiener SPÖ gar nicht zwangsbeglückt werden."

Zudem sei zu befürchten, dass durch eine Wahlaltersenkung Wahlkämpfe in die Klassenzimmer getragen werden. "Wir haben ja genügend Erfahrung aus dem letzten Wahlkampf, in dem die Wiener SPÖ massiv versucht hat über die Schüler das Wahlverhalten der Eltern zu beeinflussen. Das ging sogar soweit, dass man den Schülern Wahlempfehlungen ins Mitteilungsheft kleben lassen wollte." Die Volkspartei wehre sich gegen die Vereinnahmung und Zwangsbeglückung der Schüler und lehne daher eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ab.****

Rückfragen & Kontakt:

Daniel KOSAK (Pressesprecher)
Tel.: (01) 4000 / 81 915
Mobil: 0676/53 09 362
Fax: (01) 4000 / 99 819 15
E-mail: presse@oevp.wien.at
http://www.oevp-wien.at

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR/VPR