FP-Strache: Neues Wiener Jugendschutzgesetz ein völlig untaugliches Mittel!

Der Wiener Jugendschutz geht an den Problemen der heutigen Jugendlichen völlig vorbei.

Wien, 28-02-2002 (fpd) - Seit Jahren wird von den Wiener Freiheitlichen Landtagsabgeordneten ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz gefordert. Aufgrund des Artikel 15a der Bundesverfassung, Gliedstaatenverträge, wäre eine länderübergreifende Bundesregelung zum Schutz der österreichischen Jugend im Sinne des "Horizontalen Konkordats" möglich und umzusetzen gewesen. Aus offensichtlich rein parteipolitischen Überlegungen hatte die Wiener Landesregierungspartei jedoch kein Interesse an einer allfällig möglichen österreichweiten Einigung für ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz.
Von Seiten der Wiener Landesregierung wurde jedenfalls kein Gespräch mit der Bundesregierung gesucht. Damit wurde die große Chance für ein über das Burgenland, Wien und Niederösterreich hinausgehendes, länderübergreifendes und gleichlautendes Jugendschutzgesetz im Interesse der Wiener Jugend vertan, so heute der Wiener FP-Jugendsprecher, LAbg. GR Heinz-Christian Strache zum neuen Jugendschutzgesetz des Landes Wien.

Beim nunmehr vorliegenden Wiener Jugendschutzgesetzentwurf werden die Wiener Jugendlichen auch in Zukunft, wenn sie in den Schulferien oder an den Wochenenden in westliche Bundesländer Österreichs fahren, wieder mit anderen gesetzlichen Regelungen konfrontiert sein. Dies zum Nachteil und Verwirrung aller Betroffenen, so Strache.

Darüber hinaus wurde der nunmehrig zum Beschluß vorliegende Landesjugendschutzgesetzesentwurf mit den Wiener Oppositionsparteien nicht einmal in einem Arbeitskreis vorberaten bzw. vordiskutiert. Die mit "Demut" agierende Wiener Landesregierung sandte nämlich ihren einsam ausformulierten Jugendschutzgesetzesentwurf wort- und diskussionslos an alle Oppositionsparteien aus. Im Interesse der Wiener Jugend wäre es jedoch angebracht gewesen, alle Fraktionen des Wiener Landtages in einen demokratischen Entstehungsprozeß für ein Wiener Jugendschutzgesetz einzubeziehen, um so das beste Ergebnis für unsere Jugend zu erzielen.

Die Wiener Jugend verdient jedenfalls ein Jugendschutzgesetz, welches den heutigen gesellschaftlichen Anforderungen entspricht und ausreichend Schutz vor den vielfältigen und rasant ansteigenden Gefährdungspotentialen, wie z.B.: Tabak-, Alkohol-, Medikamenten- und Drogenmißbrauch bietet. Im nunmehr vorliegenden Gesetzesentwurf der Wiener Landesregierung ist der Verkauf von Tabak und Alkohol an Jugendliche unter 16 Jahren zulässig. Damit wird dem bestehenden Mißbrauch weiterhin Tür und Tor geöffnet, was wiederum gegen jede Prävention spricht.

Der vorliegende Gesetzesentwurf ist aus Sicht der Wiener Freiheitlichen völlig unzureichend, da er an den in unserer Gesellschaft möglichen und notwendigen Informations-, Kontroll-, und Schutzbestimmungsmöglichkeiten für die Jugend als Betroffene, aber auch für die Erwachsenen als besorgte Eltern oder Veranstalter vorbeigeht. Die Wiener Freiheitlichen werden daher Abänderungsanträge im freiheitlichen Sinne einbringen, um zu verhindern, daß der Wiener Jugendschutz in einem völligen Desaster endet, schloß Strache. (Schluss) jen

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