Niederwieser: Regierung betreibt Gesprächsverweigerung

Wien (SK) "Diese Form der Gesprächsführung kann sich die Opposition nicht länger bieten lassen", stellte der SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser im Rahmen der Debatte zur Universitätsstudiengesetznovelle fest. Gerade in den Diskussionen um die Universitätsreform zeige sich die Gesprächsverweigerung der Regierung. Im Rahmen der Universitätsplattform, die am 19. Februar stattgefunden habe, sei Bildungsministerin Gehrer nicht erschienen. Von der freiheitlichen Partei habe zwar der Abgeordnete Grollitsch teilgenommen, dieser sei allerdings nach zwei Stunden wieder verschwunden, FP-Wissenschaftssprecher Graf sei überhaupt nicht erschienen. Auch die ÖVP-Abgeordnete Brinek sei nur kurz anwesend gewesen. "Dann heißt, es wir von der Opposition würden nicht diskutieren", kritisierte Niederwieser.****

Ein "Beispiel der Arroganz" sei auch das Verhalten der Regierungsparteien in der "heißen Phase der Einführung der Studiengebühren" gewesen. ÖVP-Klubobmann Khol habe damals behauptet, die Studiengebühren seien nicht nur eine Belastung, sondern würden den Studenten vor allem das Recht der Einklagbarkeit von Universitätsleistungen bringen. Im Mai 2001 habe er Khol auf dieses Recht angesprochen, dieser habe ihn jedoch vertröstet. Daraufhin habe er eine Anfrage an Bildungsministerin Gehrer gerichtet, deren Antwort lautete, die Studiengebühren würden nur sieben Prozent der Kosten ausmachen, ein Recht der Einklagbarkeit wäre nur bei einem Gleichklang von Kosten und Leistung möglich. "So geht die Regierung mit Versprechen um", unterstrich Niederwieser.

Zu den Studiengebühren merkte der SPÖ-Wissenschaftssprecher an, dass er im Rahmen einer Sponsion, den Lebenslauf einer Studentin gehört habe, die verheiratet sei und zwei Kinder habe, halbtags als Krankenschwester arbeite und nebenbei in sieben Jahren ihr Studium absolviert habe, die Regelstudiendauer also um zwei Jahre überzog. In Anlehnung an dieses Fallbeispiel richtete Niederwieser drei Fragen an Gehrer: "Soll jemand wie diese Frau auch in Zukunft studieren können? Glauben sie bei solch einen Lebenslauf an die Regelstudiendauer? Ist so ein Lebenslauf nicht auch eine ausgewiesene Leistung?" Im Gegensatz zur Bundesregierung stünde die SPÖ für eine Politik, die es den Menschen ermögliche, ihre Chancen wahrzunehmen und ihre Talente zu fördern, stellte der SPÖ-Abgeordnete abschließend klar. (Schluss) sw

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