Jäger: EZA-Gesetz ist vertane Chance für Österreichs Entwicklungszusammenarbeit

Kein Bekenntnis zu höheren EZA-Ausgaben - 2001 neuer Tiefststand erreicht

(SK) Als "sehr bedauerlich" bezeichnete die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Inge Jäger, Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Tatsache, dass FPÖ und ÖVP heute im Nationalrat ein "völlig zahnloses und der Wirtschaftskraft Österreichs unwürdiges" neues EZA-Gesetz beschließen. Die Regierungsparteien seien "nicht einmal bereit gewesen, einem konkreten Stufenplan zur Aufstockung der österreichischen Entwicklungshilfe-Ausgaben auf 0,7 Prozent des BNP zuzustimmen", so Jäger. Damit seien zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode alle Chancen vertan, die Entwicklungszusammenarbeit in Österreich auf eine vernünftige Basis zu stellen. Die SPÖ werde diesem Gesetz nicht zustimmen. Mit beschämenden 0,19 Prozent des BNP hätten die EZA-Ausgaben im Jahr 2001 einen weiteren historischen Tiefststand erreicht. Es sei Sache der Bundesregierung, diese Missachtung der Entwicklungszusammenarbeit Österreichs in der demnächst im mexikanischen Monterrey stattfindenden "Financing for Development"-Konferenz rechtzufertigen. Klar sei freilich, dass man diese magere Zahl "nicht schönlächeln" könne, unterstrich die SPÖ-Abgeordnete. ****

Eingeschränkt begrüßenswert ist für Jäger die Zusage von Finanzminister Grasser, die EZA-Ausgaben 2003 auf 0,35 Prozent des BNP anheben zu wollen. Höchst problematisch sei nämlich, dass dieses Ziel ausschließlich über die Entschuldung der ärmsten Länder erreicht werden soll. Es entspreche einer langjährigen SPÖ-Forderung, die Entschuldung zu forcieren, diese könne aber tatsächliche Geldflüsse nicht ersetzen. "Mit Entwicklungshilfe hat das wenig zu tun, da diese Länder de facto Bankrott sind und ohnehin nichts rückzahlen können", erklärte Jäger. Diese Einschätzung teile auch die OECD, welche argumentiere, dass es eigentlich nicht zulässig sei, Entschuldungsmaßnahmen als Entwicklungszusammenarbeit auszuweisen. Gegenwärtig prüfe die Organisation die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit unseres Landes. Außerdem werde die SPÖ "sehr genau prüfen", durch welche konkreten Maßnahmen entschuldet werde. Klar sei, dass "zusätzlich tatsächliches Geld in die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit fließen muss", unterstrich die entwicklungspolitische Sprecherin. Politische Absichtserklärungen abzugeben seien "nett, helfen aber niemandem weiter", so Jäger abschließend. (Schluss) se/mp

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