Bauer: Gemeinsame Bekämpfung der Terrorismus-Finanzierung

Wien (SK) Die SPÖ unterstützt die Regierungsvorlage betreffend internationalem Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus. "Es ist notwendig, eine internationale Bekämpfungsfront gegen den Terrorismus aufzubauen", bekräftigte SPÖ-Abgeordneter Hannes Bauer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er weist darauf hin, dass ein Mehr an Sicherheit und Kontrolle, das zur Bekämpfung des Terrors unerlässlich ist, die Reduktion des persönlichen Freiraums und der Privatsphäre bedeute. "Hier muss die richtige Balance zwischen den beiden Zielen gefunden werden", forderte Bauer. ****

In Österreich hätte das internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus keine unmittelbare Rechtswirkung sondern müsse erst durch den Erlass von Gesetzen auf nationaler Ebene verwirklicht und umgesetzt werden.

Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieses Übereinkommens seien laut Bauer anzupassen:

  • Dazu muss ein neuer Straftatbestand im Strafgesetzbuch bezüglich der vorsätzlichen Finanzierung der Vorbereitung terroristischer Straftaten sowie der Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen geschaffen werden.
  • Die Identifikation von Kunden durch Geldinstitute, die auch in diesem Zusammenhang notwendig ist, ist bereits durch die Aufhebung der Anonymität der Sparkonten in Österreich umgesetzt worden.
  • Weiters ist die Einbeziehung von Einrichtungen, die Geldüberweisungen vornehmen, in die Beaufsichtigung erforderlich.
  • Polizeiliche Gesetze sind zu ändern, damit eine Überwachung des grenzüberschreitenden Transportes von Bargeld und Inhaberpapieren möglich wird.
  • Vor allem ist jedoch ein reibungsloser Informationsaustausch zwischen den Vertragsstaaten in der Bekämpfung der im Übereinkommen genannten Straftaten zu fördern, wobei das in Österreich geltende Bankgeheimnis die Strafverfolgung der genannten Straftaten nicht unmittelbar behindert.

Bauer sprach weitere Bereiche wie die Verbesserung internationaler Standards und nötiger bilateraler Verhandlungen zwischen Europa und den USA, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Übereinkommens näher betrachtet werden müssen, an.

Der europäische Haftbefehl, der gewährleisten soll, dass ein Straftäter innerhalb von 90 Tagen - bei Vorliegen gewisser Delikte -von einem EU-Staat in einen anderen überstellt wird, gehöre dazu. "Österreich steht hier mit seinem Festhalten an einer 5-jährigen Übergangsfrist zur Auslieferung von österreichischen Staatsbürgern nicht ganz im Einklang mit den anderen europäischen Staaten", so Bauer.

"Damit die europäischen Standards bei der internationalen Terrorismusbekämpfung gewahrt bleiben, müssen Gespräche zwischen der EU und den Vereinigten Staaten geführt werden", empfahl Bauer. "Es darf keine Auslieferung bei Todesstrafe erfolgen, normale Gerichtsverfahren und die Wahrung der europäischen Grund- und Freiheitsrechte müssen sichergestellt sein", schloss der Abgeordnete. (Schluss) nf/mp

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