Raschhofer: Vorschlag des EP zu Benes-Gutachten begrüßenswert

Vereinbarkeit der Benes-Dekrete mit EU-Recht muß geklärt werden

Wien, 2002-02-28 (fpd) - Äußerst positiv bewertete die freiheitliche Delegationsleiterin im EU-Parlament, Daniela Raschhofer, den jüngsten Vorstoß des Europäischen Parlaments, ein Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit der Benes-Dekrete mit dem Recht der EU erstellen zu lassen. "Ich unterstütze diese Initiative des EP auf ganzer Linie", versicherte Raschhofer. "Ganz besonders freut mich die Einsicht von ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel, daß die Frage Benes-Dekrete nicht bilateral, sondern auf europäischer Ebene behandelt werden muß." ****

Für Raschhofer ist die tschechische Argumentationslinie in dieser heiklen Angelegenheit mehr als widersprüchlich. "Einerseits behauptet man in Prag immer wieder, es handle sich bei den Benes-Dekreten um erloschenes Recht, andererseits fordert Vaclav Klaus die europaweit rechtliche Zementierung der Dekrete durch einen Gültigkeitszusatz im tschechischen Beitrittsvertrag. Totes Recht kann aber kaum noch einmal festgeschrieben werden", kritisierte die freiheitliche Delegationsleiterin. "Auch wenn die Benes-Dekrete nicht mehr tschechischer Rechtsbestand sind, so steht doch eines fest: in der Judikatur finden sie immer noch Anwendung."

In einem Punkt könnte Raschhofer dem Vorschlag von Vaclav Klaus allerdings etwas "abgewinnen". "Würde man die Gültigkeit der Benes-Dekrete im tschechischen Beitrittsvertrag verankern, käme es zu einem substantiellen Quantensprung in den Beitrittsverhandlungen. Denn spätestens dann müßte sich auch Erweiterungskommissar Verheugen der Frage stellen, ob die Dekrete mit dem Rechtsbestand der Europäischen Union tatsächlich vereinbar sind", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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