FP-Strache: Skandal: Wertungen, Manipulationen und politische Agitationen der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft !

Wien, 28.-02-2002 (fpd) - In seiner heutigen Landtagsrede zum vorliegenden Bericht 2001 der Kinder- und Jugendanwaltschaft belegte der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Heinz-Christian Strache, anhand mehrerer schriftlich nachweisbarer Beispiele, dass die beiden Wiener Kinder- und Jugendanwälte, Frau Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid aufgrund ihrer skandalösen vorgenommenen Wertungen, Manipulationen, ideologischen und parteipolitisch einseitigen Agitationen in ihrer Arbeit und im Bericht 2000 und im Bericht 2001 nicht mehr länger in diesem wichtigen und verantwortungsbewussten öffentlichen Amt tragbar sind.

Die Wiener Kinder- und Jugendanwälte haben den klar definierten Auftrag, einer überparteilichen, kritischen Lobby für die Wiener Kinder und Jugendlichen zu sein, mit Füßen getreten. Die Wiener Kinder und Jugendlichen haben leider keine notwendige Lobbyvertretung in der Wiener Jugendanwaltschaft, sondern politische Akteure, welche auf dem Rücken und zu Lasten der Interessen der Wiener Kinder und Jugendlichen parteipolitische Agitation betreiben. Statt einer Parteilichkeit für die betroffenen Kinder und Jugendlichen, leben die Wiener Jugendanwälte eine Parteilichkeit für sozialistische Jugendinteressen.

Frau Monika Pinterits und Herr Dr. Schmid sollten aufgrund ihrer mehrfach belegbaren Fehlleistungen von sich aus die Konsequenzen ziehen und sofort zurücktreten. Jedes weitere egoistische kleben auf dem Sessel der Jugendanwaltschaft wäre zum Schaden der Wiener Kinder-und Jugendlichen. Eine Neuausschreibung für die Kinder- und Jugendanwaltschaft sollte als unbedingtes Kriterium die Unparteilichkeit, eine psychologische Ausbildung aber auch die rhetorische Fähigkeit von Kandidaten beinhalten.

Die konkreten belegbaren Vorwürfe aufgelistet:

O In einer außerordentlichen Sitzung des Sozialausschusses im Rahmen der Budgetwoche, wurde mit den Kinder- und Jugendanwälten, Mitgliedern des Sozialausschusses und mehreren Jugendlichen (aus dem 30 Personen bestehenden Projektteam) die von der Jugendanwaltschaft initiierte Jugendbefragung und die Jugendabstimmung für ein neues Jugendschutzgesetz diskutiert. Hierfür wurde den Mitgliedern der Oppositionsparteien ein eigens vorbereiteter Entwurf übergeben. Im Laufe der Sitzung entdeckte der FPÖ-Gemeinderat Ing. Herbert Rudolph, dass seine Sitznachbarin (MA-13 Mitarbeiterin) einen weiteren, anders lautenden und zu wertenden Entwurf (Stichwort Ausweis) zu diesem Thema vor sich auf dem Tisch liegen hatte. Entrüstet wurde dieser Umstand der Informationsverkürzung noch in der Sitzung festgestellt. Der ausgeteilte und der vermeintlich geheime Bericht widersprechen sich in mehreren wesentlichen Punkten. Es liegt daher offensichtlich auf der Hand, dass von seiten der verantwortlichen Kinder- und Jugendanwälte bewusst manipulativ vorgegangen wurde.

O Ebenfalls wurde die von der Jugendanwaltschaft vorgenommene Jugendbefragung und - Abstimmung mit manipulativen Suggestivfragen (ohne genaue Erklärung des gesetzlichen Ist-Zustandes für die Jugendlichen) klar beeinflusst.

O Auf der Seite 23 des Berichts 2000 wird das vorhandene Alkoholproblem der Kinder und Jugendlichen im Zusammenhang mit den Ausschankmethoden von Wirten, welche sich nicht an die bestehenden Jugendschutzbestimmungen halten, aufgezeigt und völlig zu Recht kritisiert. Es wird jedoch in fahrlässiger Weise mit keinem einzigen Wort auf die vielschichtigen vorhandenen Gefährdungen und Probleme im Bereich der illegalen Drogenkonsumproblematik (Haschisch, Ecstasy, Designerdrogen, etc.) bei Kindern- und Jugendlichen eingegangen und allfällige Lösungspunkte vorgeschlagen. Vielmehr wird im bei der Sozialausschusssitzung verteilten Positionspapier Jugendschutz 2000 manipulativ in den Raum gestellt, dass die befragten Jugendlichen angeblich für eine Freigabe von weichen Drogen eintreten und die Jugendpolitiker und Jugendpolitikerinnen ersucht werden, auf Bundesgesetze entsprechend einzuwirken. Hier dürfte der Vater des Gedankens jedoch deutlich bei den beiden Jugendanwälten zu finden sein.

O Auf der Seite 30 des Berichts 2000 (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) werden die Jugendwohlfahrtsverantwortlichen aus den Bundesländern in einer skandalösen und untragbaren Weise beschuldigt! Zitat: "Es scheint anderen Bundesländern gleichgültig zu sein, was mit den Jugendlichen (Anmerkung des FPD: minderjährige Jugendliche) passiert, und sehen ihren gesetzlichen Auftrag nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz nicht." .... "Durch dieses Verhalten der Behörden in vielen Bundesländern wird nicht nur eine völlig inakzeptable Situation der Jugendwohlfahrt in Wien geschaffen, sondern so hart es auch klingt - sie sind mitverantwortlich für eine Zunahme der ausländerfeindlichen Situation in Wien, da in Wien immer wieder diese Situation Anlass für fremdenfeindliche Agitationen ist." Diese belegbar skandalöse Wertung, Beschuldigung und Diskreditierung der Wiener Jugendanwaltschaft gegenüber Behörden (z.B.:
Jugendwohlfahrtsverantwortlichen) aus anderen Bundesländern ist einfach untragbar.

O Ab Seite 56 des Berichts 2000 (Öffentlichkeitsarbeit, Pressedienste):
Das von seiten der Wiener Kinder- und Jugendanwälte in einem ideologisch motiviertem Reflex die Idee des Kinderschecks prinzipiell abgelehnt wird, ist eine Sache. Daß jedoch Frau Pinterits von politischer Willkür bei der Entscheidung über die Tiroler Jugendanwaltschaft spricht, zeigt angesichts ihrer eigenen fragwürdigen Ernennung zur Jugendanwältin ihre eindeutig gelebte SP-Nähe und Parteilichkeit. Beim Wiener Hearing - vor der Bestellung von Pinterits - hat eine andere unabhängige Kandidatin (Psychologin) als Punktebeste abgeschnitten. Frau Vizebürgermeister Grete Laska hat jedoch in einem politischen Willkürakt ihre damalige eng vertraute MA-Mitarbeiterin Frau Pinterits einfach vorgezogen und neben dem damals schon bestehenden Herrn Dr. Schmid zur weiteren Kinder- und Jugendanwältin bestellt. Prinzipiell kann jedoch festgehalten werden, dass sich offizielle Wiener Amtsträger nicht in das tagespolitische Geschäft bzw. in die Ernennung von Amtsträgern in anderen Bundesländern einzumischen haben. Diese parteipolitische motivierte Einmischung in völlig andere Angelegenheiten und Kompetenzen ist in keiner Weise in der Funktion der Jugendanwaltschaft zulässig.

O Weitere Pressedienste der Kinder- und Jugendanwaltschaft:
Gemeinsame Obsorge (Pressedienst vom 9. Nov. 2000) In diesem eigenen Pressedienst wird stolz verkündet, daß sich die Wiener Kinder- und Jugendanwälte einer Plattform bestehend aus SPÖ, Grünen, SP-Dohnal, ÖGB und AK angeschlossen haben. Inwieweit diese offensichtliche Parteilichkeit, welche auch noch in einer Aktion vor der ÖVP-Parteizentrale mittels angezündeten Grablichtern dokumentiert wurde, den Interessen der Wiener Kinder- und Jugendlichen nützlich war, sei dahingestellt. Die Wiener Kinder- und Jugendanwälte berichten in ihrem eigenen Pressedienst, dass "wieder ein Stück Frauenpolitik zu Grabe getragen wurde". Diese eigene Darstellung beweist jedoch, dass sich die beiden Kinder- und Jugendanwälte offensichtlich nicht als Lobby für betroffene Kinder und Jugendliche sehen, sondern klar als "Frauenanwälte" Stellung für emanzipatorische Frauenrechte bezogen haben. Das Wohl der Kinder und das Recht der Kinder auf beide Elternteile war ihnen kein Anliegen.

O Pressedienst vom 15. Sept. 2000 - "Politische Kräfte ziehen in den Krieg gegen Jugendliche": In diesem Pressedienst wird die Forderung der FPÖ-Wien für ein drogenfreies Wien als "aggressiver Sager" und "Kriegserklärung gegen die Jugendlichen" dargestellt. Diese ideologische und parteipolitische Agitation der Wiener Jugendanwälte richtet sich von selbst.

OPressedienst (2. März 2001) - Wiener Jugendanwälte gegen Pläne von FPÖ und Minister Böhmdorfer im Bereich Kinderschutz Utl.:
Strafverschärfung und Anzeigenpflicht schaden sex. Missbrauchsopfern

Anstatt den Schutz der Kinder in den Mittelpunkt zu stellen wird über Täterschutz bei den Wiener Jugendanwälten philosophiert.

O Der größte Skandal ist jedoch der Pressedienst vom 1. Okt.1999 -Zohmanngasse Wiener Jugendanwälte sind besorgt über Hetzjagd gegen ausländische Jugendliche.
Wien (OTS) ... "Die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft ist besorgt über derzeitige Diskussionen - ausgelöst durch die POLIZEIAKTION in einem Heim der Stadt Wien (Zohmanngasse) - und befürchtet, dass die Stimmung gegen minderjährige Asylwerber, insbesondere gegen schwarzafrikanische Jugendliche, zu einer Hetzjagd ausarten könnte."

In der Zwischenzeit liegen Urteile von mehreren verhafteten - nicht minderjährigen - sondern erwachsenen Jugendlichen Asylwerbern vor, welche das Gesellenwohnheim als Drogenoperationsbasis missbrauchten. Mindestens vier Kilogramm Kokain und Heroin wurden verkauft. Bei einem der Verdächtigen wurden 174,2Gramm Kokain und 66 Gramm Heroin bei der Festnahme sichergestellt. Diese wichtige Polizeiaktion, welche zum Schutz der Wiener Kinder- und Jugendlichen erfolgte und nachweislich "Massenmörder an unserer Jugend" dingfest machen konnte als eine negative Polizeiaktion darzustellen ist schlicht ekelerregend und einer Kinder- und Jugendanwaltschaft unwürdig.

Die letztes Jahr erfolgte Beschimpfung im Wiener Landtag ("blödsinnig") von Frau Pinterits und die Berichte 2000 und 2001 sind eine skandalöse und nachweisbare Bestätigung für die völlige Disqualifikation der Wiener Jugendanwaltschaft, so Strache.

Es ist mir unerklärlich, dass die zuständige Vizebürgermeisterin Grete Laska nicht nach dem Gesetz, mit dem das Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz (1990) festgelegt wurde, nachkommt und wie im Artikel 1 (Absatz 9) die Bestellung der Wiener Jugendanwälte widerrufen hat. Die im letzten Jahr vorgefallene Beschimpfung, aber auch die unerträgliche Art und Weise der Berichte sind Umstände, welche die Wiener Jugendanwälte für dieses Amt als nicht mehr geeignet erscheinen lassen, schloß Strache. (Schluß) jen

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