VP- KOROSEC: Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft agiert rein parteipolitisch

VP lehnt Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft im Landtag ab

Wien (ÖVP-Klub) Massive Kritik am Bericht der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft übte heute LAbg. Ingrid KOROSEC bei der Sitzung des Wiener Landtags. "Die Kinder- und Jugendanwälte hätten als Lobbyisten für Kinder und Jugendliche in Wien eine besondere Aufgabe. Doch dem entsprechen Frau Pinterits und Herr Schmid nicht, denn sie sind nicht parteilich im Sinne der Kinder und Jugendlichen, sondern rein parteipolitisch motiviert”, zeigte sich KOROSEC über den vorgelegten Bericht enttäuscht.***

Der ideologische Filter ziehe sich wie ein roter Faden durch die Begutachtungen von Gesetzesentwürfen und Presseaussendungen. Als Beispiel nannte KOROSEC das Kinderbetreuungsgeld, das von den Kinderanwälten vehement abgelehnt wird. "30 bis 36 Monate Karenzzeit anstelle von 18 bis 24 Monaten bedeuten eine klare Verbesserung für die Familien und die Kinderbetreuung. In Zahlen ausgedrückt, werden 650 Mio € (9 Mrd ATS) allein in der Anfangsphase für die Jungfamilien ausgeschüttet und bei Vollwirksamkeit werden es bis zu 1,2 Mrd € (16 Mrd ATS) sein. Dazu komme, so KOROSEC weiter, dass mit den Schülerinnen, Studentinnen, Bäuerinnen und Selbständigen Frauen in die Kindergeldregelung miteinbezogen wurden, die bisher kein Karenzgeld erhielten. "Die ÖVP stellt das Kind in den Vordergrund, für uns gibt es keine Kinder zweiter Klasse”, unterstrich KOROSEC. Mehr Kindergeld und bessere Einbeziehung aller Mütter und Kinder bedeute den richtigen Schritt in die richtige Richtung. Das gebe den Frauen und den Familien mehr Wahlfreiheit in ihrer Lebensgestaltung und für die Kinder.

Das Gegenmodell, kritisierte KOROSEC die Vorstellungen der Kinderanwälte, sehe anstelle von Familienbeihilfe und Absetzbetrag ein Basiseinkommen von ATS 4.000 monatlich für jedes Kind vor. Als weitere ideologisch verbrämte Diskussion nannte die VP-Politikerin die Forderung der Kinderanwälte auf Wahlaltersenkung und die gemeinsame Obsorge. "Wir stehen auf der Seite der Betroffenen: 63% der Jugendlichen sprechen sich gegen eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre aus. Und politisch warne ich vehement davor, den Wahlkampf ins Klassenzimmer zu tragen”.

KOROSEC stieß sich des weiteren daran, dass die Wiener Kinder- und Jugendanwälte sich gegen die gemeinsame Obsorge im Kindschaftsrechtsänderungsgesetz aussprechen. LAbg. Ingrid KOROSEC:
" Wir sind davon überzeugt, dass Kinder kontinuierliche Beziehungen zu beiden Elternteilen brauchen. Auch und gerade nach einer Scheidung.” KOROSEC wies darauf hin, dass im Parlament ausführliche Beratungen und ein zweitägiges Expertenhearing zur gemeinsamen Obsorge stattgefunden hat. "Nun macht der Gesetzgeber das Angebot, dass die Obsorgeregelung, die während der Ehe gilt, auch für geschiedene Eltern gilt. Nur dort, wo es zu Konflikten kommt, entscheidet das Gericht”, erläuterte die VP-Gemeinderätin die Umkehr der Obsorgeregelung. Sie verwies auf die steigende Notwendigkeit der Obsorgeregelung, denn in Österreich gäbe es jährlich 20.000 Scheidungen mit 17.000 betroffenen Kindern.

In ihren Ausführungen ging KOROSEC auch auf die im Zuge der Kindschaftsrechtsnovellierung erfolgten Herabsetzung der Volljährigkeit von 19 auf 18 Jahren ein. Analog dazu war ja bei der Jugendgerichtsbarkeit die Altersgrenze auf 18 herabgesetzt worden, was im Bericht der Kinder- und Jugendanwälte mit Empörung angeführt wird. Wenn man junge Menschen ernst nimmt, so müssen man ihnen die Verantwortung für ihr Tun auch zumuten können, führte KOROSEC aus. Sie verwies auf die Verbesserungen im Jugendschutzgesetz wie die Erhöhung des Alters von 20 auf 21 als Zielgruppe der Übergangsbestimmungen mit gemilderten Strafen sowie die Erweiterung der außerordentlichen Strafmilderung. "Die Stellungsnahmen der Kinder- und Jugendanwälte sind Ausfluß ideologischen Denkens” resümiert KOROSEC ihre Begründung der Ablehnung des Berichts durch die ÖVP.***

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