Wasser und Strom müssen in niederösterreichischer Hand bleiben

FPÖ fordert Rückkauf von EVN-Aktien durch Land Niederösterreich

St. Pölten (OTS) - Um künftig einen Ausverkauf von EVN-Aktien an ausländische Investoren zu verhindern, forderte heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher Dkfm. Edwin Rambossek im Landtag die Übernahme zusätzlicher EVN-Aktien durch das Land Niederösterreich, um seine Mehrheitsbeteiligung am niederösterreichischen Energieunternehmen im Falle einer Kapitalerhöhung abzusichern. Rambossek: "Strom und Wasser müssen weiter in niederösterreichischer Hand bleiben!" ****

Der FP-Politiker warf in diesem Zusammenhang den NÖ Sozialdemokraten, die die Mehrheitsbeteiligung des Landes an der EVN verfassungsmäßig absichern wollen, "peinliche Unwissenheit der Gesetzeslage" vor. Ein zeitgleich mit dem ElWOG in Kraft getretenes Bundesverfassungsgesetz regle bereits die Eigentumsverhältnisse zwischen Öffentlicher Hand und den Energieversorgungsunternehmen. "In diesem Gesetz ist die Mehrheitsbeteilung der Länder an ihren Energieversorgern bereits festgeschrieben", erklärte Rambossek, "die Forderung der Sozialdemokraten nach einem diesbezüglichen Verfassungsgesetz ist daher völlig entbehrlich und lächerlich!" Um auch weiterhin das Mehrheitseigentum der öffentlichen Hand am Landesenergieversorger abzusichern, sei daher kein "zweites Verfassungsgesetz" notwendig, wohl aber weitere Rückkäufe von EVN-Aktien durch das Land Niederösterreich, schloß Rambossek.

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