Wiener Landtag (2)

Aktuelle Stunde

Wien, (OTS) Auf Verlangen der SPÖ wurde eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Die Demontage des Sozialstaats durch die Bundesregierung und die Folgen für Wien - Ambulanz-, Studiengebühr und Behindertenbesteuerung zurücknehmen!" abgehalten.

LAbg. Dr. Claudia Laschan (SPÖ) bezeichnete die von der Bundesregierungen eingeführten Selbstbehalte als Verstoß gegen die Solidargesellschaft. Die Ambulanzgebühr sei eine Bestrafung für kranke Menschen und habe den geplanten Lenkungseffekt verfehlt. Eines der weltbesten Gesundheitssysteme werde durch die blau-schwarze Politik zerstört. Abschließend rief Laschan zur Unterstützung des Sozialstaat-Volksbegehrens auf.

Die Kritik an der Politik der Bundesregierung sei berechtigt, sagte LAbg. Dr. Sigrid Pilz (G), jedoch würden deren negative Effekte auf Wiener Ebene noch verstärkt. Pilz warf der Gesundheitsstadträtin fehlende Entscheidungskraft und Desinteresse an der finanziellen Gebarung der Krankenanstalten vor. Die Politik ziehe sich immer mehr aus den öffentlichen Gesundheitssektor zurück, die Krankenhäuser litten am Fehlen der notwendigen finanziellen Ausstattung.

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) sagte, die Bundesregierung müsse den riesigen Schuldenberg abbauen, den sie übernommen habe. Die meisten Selbstbehalte seien schon von sozialistischen Sozialministern beschlossen worden. Die Ambulanzgebühr werde nur jenen Patienten verrechnet, die ohne zwingende Notwendigkeit die Ambulanzen aufsuchten. Bezüglich der Studiengebühren wies Korosec darauf hin, dass ein Kindergartenplatz in Wien pro Monat fast so viel koste wie die Studiengebühr pro Semester.

Auch StR. Karin Landauer (FPÖ) warf den vergangenen Regierungen Vergeudung von Steuermilliarden vor. Die jetzige saniere nicht nur das Budget, sondern habe mit der Entschädigung für Kriegsgefangene, der Behindertenmilliarde und der Offensive in der Bildungspolitik auch Maßnahmen gesetzt, zu denen sozialistische Regierungen nicht in der Lage waren. Abschließend verlangte Landauer die Abberufung des Obmannes der Wiener Gebietskrankenkasse wegen dessen Schuldenpolitik.

Man stimme mit den Sozialdemokraten selbstverständlich überein, dass die Bundesregierung die BürgerInnen überproportional belaste, sagte LAbg. DI Martin Margulies (G). Von Wien aus werde jedoch nichts dagegen unternommen, im Gegenteil, der "Stabilitätspakt" führe zu Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich und in der Flüchtlingshilfe. Der Bundesregierung warf Margulies vor, nicht zu sparen, sondern nur Leistungen zu kürzen und Gebühren zu erhöhen. Auf diese Weise könnte jeder ein Nulldefizit erreichen.

LAbg. Prof. Walter Strobl (ÖVP) wies darauf hin, dass in neun von 15 EU-Ländern Zugangsbeschränkungen zu den Universitäten, in elf EU-Ländern Studiengebühren existierten. Er halte die Einführung einer Studiengebühr in Österreich statt einer Zugangbeschränkung für sinnvoll und gerechtfertigt. Das österreichische Bildungsbudget sei eines der höchsten Europas, stellte Strobl fest.

Die Schuldenpolitik der vergangenen Bundesregierungen habe dem Sozialstaat die Basis entzogen, sagte LAbg. Johann Römer (FPÖ), die Politik der jetzigen Regierung saniere hingegen den Sozialstaat. Insofern handle es sich beim Titel der Aktuellen Stunde um eine glatte Themenverfehlung. Während in Wien Tarife erhöht und damit vor allem die sozial Schwachen belastet würden, setze die Bundesregierung auf Lenkungsmaßnahmen.

LAbg. Kurt Wagner (SPÖ) kritisierte die teure Werbekampagne der Bundesregierung u.a. im ORF für ihre Maßnahmen. Kritik übte Wagner auch am neuen Hauptverbandspräsidenten, der vor allem durch Ballbesuche in Erscheinung trete. Von der Ambulanzgebühr sollten chronisch Kranke ausgenommen werden. Je früher diese Regierung von der politischen Bühne abtrete, umso besser sei es für die Wienerinnen und Wiener. (Forts.) roh/rr

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