Voggenhuber zum EU-Konvent: Wer hat die Macht in Europa?

Grüner Parlamentarier schreibt Tagebuch über EU-Konvent unter www.europakonvent.info

Wien (OTS) Anläßlich der heutigen konstituierenden Sitzung des EU-Konvents zur Frage einer zukünftigen Verfassung für Europa beginnt Johannes Voggenhuber sein Tagebuch über den Verlauf des Konvents. Voggenhuber ist Mitglied im Konvent zur Zukunft Europas und wurde vom Europäischen Parlament auf Grundlage einer Nominierung der europäischen Grünen entsandt.

Verfolgt werden können seine Notizen ab heute unter der Internet-Adresse www.europakonvent.info. Weiters sind auf dieser Homepage Hintergrundmaterialien zum Konvent zu finden.

Im folgenden der erste Tagebuch-Eintrag von Voggenhuber:

Wer hat die Macht in Europa?
Die Bürger und Bürgerinnen in einer Europäischen Demokratie oder die Nationalstaaten? Die Völker in einer Republik Europa oder die Staats-und Regierungschefs im geheimen Europäischen Rat? Die Parlamente oder die Exekutiven? Ein Institutionengefüge von checks and balances oder technokratische Eliten?

Gleichberechtigte Unionsmitglieder oder ein Direktorium europäischer Großmächte? Eine politische Gemeinschaft oder die Nettozahler? Politik und Recht oder die Märkte? Die Vision der europäischen Einigung oder die nationale Identität?

Europa, von einem Projekt der Eliten zur res publica. Wer auch nur diese erste Frage einer europäischen Verfassung aufwirft, eröffnet Konflikte, ruft Gegenkräfte, Machtansprüche und Interessen auf den Plan. Aber er/sie eröffnet auch einen Wettstreit um die Werte, Ziele und Wege der europäischen Einigung. Den Streit um Europa auszutragen, die Akteure in einen Dialog zu führen, einen europäischen Verfassungsprozess zu initiieren und einen Vorschlag zur Gesamtreform der Europäischen Union vorzulegen, dazu wurde ein Konvent zur Zukunft Europas einberufen.

Als Mitglied dieses Konvents, entsandt vom Europäischen Parlament, nominiert von der Fraktion der Grünen EFA möchte ich Ihnen diese Kommunikationsplattform anbieten, um an diesem europäischen Dialog teilzunehmen.

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