Edlinger: FPÖ-ÖVP-Belastungspolitik heizt Inflation weiter an

Regierung hat "wichtigste Aufgabe der Politik nicht erfüllt" -"unfähig" zu sozial ausgewogener Budgetpolitik

Wien (SK) "Die Belastungspolitik der Bundesregierung heizt die Inflation weiter voll an", betonte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Einführung der Studiengebühren und höhere Wohnungskosten haben die Inflation weiter ansteigen lassen", verwies Edlinger auf die heute von der Statistik Austria bekannt gegebenen aktuellen Daten zur Jänner-Inflation. Die Inflationsrate war im Jänner mit 2,1 Prozent noch höher als vor einem Jahr. "Allein die Einführung von Studiengebühren wird die Inflationsrate noch bis Herbst um 0,2 Prozent nach oben treiben, sagen die Statistiker. Die Betriebskosten von Mietwohnungen verteuerten sich gegenüber dem Vorjahr gleich um sieben Prozent und Sozialleistungen wie Heimhilfen sogar um 35 Prozent", zitierte Edlinger die StatistikerInnen. ****

"Die Inflation hat in Österreich 1999, also vor der "Wende", nur 0,6 Prozent betragen. Dieser Bundesregierung ist es gelungen, die Inflation binnen zwei Jahren zu verdreifachen. Sie hat die Belastungen auf ein Rekordniveau hinaufgeschraubt, sie hat die Steuern um rund 20 Prozent erhöht und die höchste Steuerquote der Geschichte verursacht", so Edlinger weiter.

"Diese Regierung hat sich als unfähig erwiesen, eine sozial ausgewogene Budgetpolitik zu machen. Sie hat lediglich einseitig kleine bis mittlere EinkommensbezieherInnen belastet. Aber sie hat die wichtigste Aufgabe der Politik nicht erfüllt, nämlich den Menschen Arbeit, Einkommen, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit zukommen zu lassen - und deshalb ist es Zeit für einen Kurswechsel in Österreich", bekräftigte der SPÖ-Budgetsprecher abschließend. (Schluss) hm

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