Neues Entwicklungszusammenarbeits-Gesetz heute im Parlament verabschiedet

Nichtregierungsorganisationen: kein Jubel

Wien (OTS) - Das vom österreichischen Parlament heute nachmittag beschlossene Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit ist eine längst fällige Modernisierung für die Arbeit für die so genannte Dritte Welt. Seit 1974 (aus diesem Jahr datiert das derzeit gültige Gesetz) hat sich vieles in der Arbeit für die internationale Solidarität verändert. "Leider ist der Gesetzestext nicht nur positiv zu beurteilen. Offenbar hat man sich immer noch schwer getan, die wichtige Arbeit der Nichtregierungsorganisation (NGOs) für die Nord-Süd-Zusammenarbeit richtig einzuschätzen. Die Wirklichkeit ist, dass die NGOs die Hauptlast der Projektarbeit tragen und leisten, dies ist eine Wirklichkeit die der Gesetzesgeber nicht voll anerkannt hat", so Heribert Steinbauer, der Vorsitzende der AGEZ, des Dachverbands österreichischer NGOs der Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit.

Schwerwiegender fällt ins Gewicht, dass das neue Entwicklungszusammenarbeits-Gesetz die Verpflichtung Österreichs, in absehbarer Zeit - NGOs fordern bis zum Jahr 2010 - 0,7% des BNP für Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen, nicht festschreibt. Dies obwohl Vertreter der österreichischen Regierung wiederholt dieses Ziel bekräftigten, wie beispielsweise beim Europäischen Rat in Göteborg im Rahmen der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung.

Das Nicht-Festschreiben des notwendigen Finanzziels für die Erreichung der weltweit vereinbarten Millenniumsziele, nämlich die Halbierung der Armut bis 2015, kann man nur als Herausforderung an alle Interessierten verstehen, mit unverminderter Entschlossenheit dafür zu kämpfen. Die AGEZ und ihre Mitgliedsorganisationen werden jede Gelegenheit nutzen, um für eine Festschreibung dieses Ziels einzutreten.

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