VP-KOROSEC: SP-Belastungslawine in Wien ist unsozial

SP-Kritik an Bundesregierung ist unehrlich; Rieder und Edlinger haben schon 1995 Ambulanzgebühr gefordert

Wien (ÖVP-Klub) Mit scharfen Worten attackierte heute VP-Abgeordnete Ingrid KOROSEC die Belastungspolitik der Wiener SP-Stadtregierung. "Die Wiener SPÖ ist in ihrer Kritik an der Bundesregierung in höchstem Maße unehrlich und hat gerade in den letzten Monaten die Wienerinnen und Wiener mit unnötigen Steuern und Abgaben belastet." KOROSEC bezeichnete die Spar-Anstrengungen der Bundesregierung "als notwendig um die Zukunft unserer Kinder nicht durch riesige Defizite zu gefährden".***

Angesprochen auf die angeblich "unsozialen Ambulanzgebühren" erinnerte KOROSEC daran, dass der jetzige SP-Finanzstadtrat RIEDER gemeinsam mit seinem Kollegen Edlinger schon 1995 im Wiener Rathaus massiv die Einführung von Ambulanzgebühren gefordert hatten, um "einen Lenkungseffekt zu erzielen". "Die heutige Kritik der SPÖ an diesen Gebühren ist also unehrlich und daher überflüssig", so die VP-Abgeordnete.

KOROSEC erinnerte auch daran, dass in den Amtszeiten von sozialistischen Sozialministern insgesamt 26 (!) Selbstbehalte eingeführt wurden. "Und sie haben nun die Stirn sich hierher zu stellen und zu behaupten, dass sie die Menschen in den vergangenen 30 Jahren nicht belastet haben", so KOROSEC in Richtung der SP-Landtagsriege.

"Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Budgetkonsolidierung sind wichtig und mutig", hielt KOROSEC fest. "Nachdem die Bundesregierung von der SPÖ einen riesigen Schuldenberg übernehmen musste, ist es nun eben notwendig entsprechende Einsparungs- und Sanierungsmaßnahmen zu setzen." Trotz des notwendigen Sanierungskurses habe die Bundesregierung zahlreiche Initiativen und Investitionen gesetzt. "Allein die Investitionen in Bildung, Familie, Technologie, Abfertigung neu, usw., hat die Bundesregierung neue Maßstäbe gesetzt. Von diesem Investitionsprogramm könnte sich Wien eine dicke Scheibe abschneiden."

Im Gegensatz dazu, belaste die Stadt Wien - völlig ohne Notwendigkeit - die Bürgerinnen und Bürger mit der massivsten Belastungslawine seit Jahren. "Die Stromsteuer und die Erhöhung der Öffi-Tarife sind leider vermutlich nur der erste Schritt", befürchtet KOROSEC. "Die Wiener ÖVP steht für einen Kurs der Budgetkonsolidierung auch in Wien. Wir stehen aber dazu diese Konsolidierung nicht über höhere Gebühren und Einsparungen zu erzielen, sondern über Strukturmaßnahmen und Steigerung der Effizienz", so die VP-Politikerin abschließend.****

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