KHOL: RICHTIGER ZEITPUNKT FÜR DRINGLICHE, DA AUCH EU-KONVENT ÜBER ZUKÜNFTIGE VERFASSUNG EUROPAS DISKUTIERT

Wien, 28. Februar 2002 (ÖVP-PK) Die Dringliche Anfrage über die Politik der Bundesregierung in Fragen der zukünftigen Gestaltung der Europäischen Union wird zu einem Zeitpunkt eingebracht, wo auch der EU-Konvent über die zukünftige Verfassung Europas diskutiert. Ziel ist es, dass auch das österreichische Parlament, das bei jeder EU-Verfassungsänderung das letzte Wort hat, mit dem Bundeskanzler diskutiert, welche Vorschläge die Bundesregierung in diesen Prozess einbringen wird. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol im Nationalrat. ****

"An einem Tag, an dem die europäische Verfassung zur Debatte steht, bekommen wir auch Auskunft, welche Vorstellungen die Regierung hat, die diesen Verfassungsvertrag in dieses Hohe Haus bringen muss. Daher ist heute der richtige Zeitpunkt dafür", so Khol.

Die Debatte mit Konventvertretern habe bereits vor einer Woche stattgefunden, wies der Klubobmann die Kritik von SPÖ-Klubobmann Cap zurück. "Sie habe ich dort leider vermisst, Herr Kollege Cap", so Khol abschließend.
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