Exekutivgewerkschaft: Korruptionsverdacht - weisen falsche Zahlen zurück

Gegen schwarze Schafe konsequent vorgehen, aber Ansehen der Exekutive nicht beschädigen

Wien (Exekutivgewerkschaft/ÖGB). Die Exekutivgewerkschaft nimmt zu den in den Medien kolportierten Zahlen über angeblichen Fälle der Korruption in der Exekutive Stellung.++++

"Die Exekutivgewerkschaft ist für ein konsequentes Vorgehen gegen Korruption in den Reihen der Exekutive. Wir verlangen in diesen Fällen eine offene und transparente Untersuchung der behaupteten Verfehlungen. Was wir aber nicht wollen, ist die Veröffentlichung irgendwelcher Zahlen über angebliche Korruptionsfälle in den Reihen der Exekutive, die nicht bewiesen oder falsch sind", sind sich der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Franz Pail, der Vorsitzende der Kriminalbeamtengewerkschaft Gottfried Haselmayer und der Vorsitzende-Stv. der Gendarmeriegewerkschaft Kurt Kaipel einig.

Es sei unseriös, wenn nun das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium in den Medien Zahlen lanciere, die später korrigiert werden müssen. Sie verlangen daher Aufklärung wie es dazu kommen konnte, dass ein Beamter der BIA im Radio von 225 Fällen der Korruption in der Exekutive gesprochen habe und später das Innenministerium diese Zahl weit nach unten korrigierte. Das sei inakzeptabel und komme einer Denunzierung der Vielzahl der korrekt arbeitenden Beamtinnen und Beamten gleich. Auch stelle sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie korrekt eine solche Dienststelle arbeite, die so wenig sorgfältig mit Zahlen umgehe, ergänzten die Gewerkschafter.

Das Innenministerium hat rund 33.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In wenigen Fällen soll es nun angeblich zu Verfahren gegen verdächtige Beamte kommen, die noch dazu nicht alle aus der Exekutive stammen. Da fragen sich die Personalvertreter wie Innenminister Strasser zu seiner Aussage kam, in der Exekutive sei ein Prozent der Beamtinnen und Beamten korrupt. Auch diese Ausssage weisen Pail, Haselmayer und Kaipel daher entschieden zurück.

ÖGB, 28. Feber 2002
Nr. 165

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