Häupl zu Flächenwidmungen: Schneller, transparenter, effizienter

Wien, (OTS) In der Fragestunde des Wiener Landtages am Donnerstag präzisierte Landeshauptmann Dr. Michael Häupl drei Punkte, betreffend den Vollzug von Flächenwidmungsverfahren, die mehr Transparenz, Kontrolle und Effizienz sicherstellen sollen:

"Zur Sicherstellung eines verbesserten Vollzuges wird im Sinne einer Empfehlung auf Grund eines Rechtsgutachtens von o. Univ.-Prof. Dr. Karl Korinek in Hinkunft festgelegt werden, dass folgende Vorgangsweise zu beachten ist:

1. Werden im Zuge des Begutachtungs- und Auflageverfahrens im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan gegenüber dem zunächst Vorgesehenen, dem Auflageverfahren unterzogenen Plan
gravierende Änderungen vorgenommen, so ist es nicht zulässig, den Plan ohne neuerliches Begutachtungs- und Auflageverfahren dem Gemeinderat zur Beschlussfassung zuzuleiten. Vielmehr ist ein neuerliches Begutachtungs- und Auflageverfahren durchzuführen.

2. Ob eine Änderung in diesem Sinn gravierend ist, hängt von verschiedenen Umständen ab, die insgesamt in Betracht zu
ziehen sind. Gravierend können Änderungen insbesondere sein,

o wenn sie die Gesamtkonzeption ändern,
o wenn sie mit der Zielsetzung der Planung in Widerspruch geraten,
o wenn sie Widmungsänderungen in nicht nur unbedeutendem Ausmaß bewirken,
o wenn durch eine Vielzahl von Änderungen im gesamten Planungsgebiet in Summe eine gravierende Veränderung oder
O wenn in Teilplanungsgebieten (Häuserblocks) einschneidende Veränderungen etwa im Verhältnis der zur Bebauung vorgesehen zu den von Bebauungen frei zu haltenden Flächen oder in der Höhe der Situierung der Baukörper vorgenommen werden.

Diese Aufzählung ist demonstrativ zu verstehen.

3. Bestehen Zweifel, ob Änderungen in diesem Sinn gravierend
sind, so ist im Vorlagebericht an den Gemeinderat auf diese Umstände hinzuweisen, um die Transparenz des
Planungsverfahrens zu erhöhen und, um dem Gemeinderat bzw. dem zuständigen Ausschuss eine sachgerechte Grundlage für die Entscheidung zu ermöglichen, ob er ein neuerliches Begutachtungs- und Auflageverfahren für erforderlich hält.

Diese Maßnahmen sollen die Transparenz und die umfassende Information der beschlussfassenden Organe sicherstellen", betonte Landeshauptmann Dr. Häupl. (Schluss) red/rr

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