DRINGLICHE ANFRAGE KHOL/SCHWEITZER BETREFFEND POLITIK DER BUNDESREGIERUNG IN FRAGEN DER ZUKÜNFTIGEN GESTALTUNG DER EU

Wien, 28.Februar 2002 (ÖVP-PK) Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, Dr. Andreas Khol (ÖVP) und Mag. Karl Schweitzer (FPÖ), haben heute, Donnerstag, an den Bundeskanzler eine Dringliche Anfrage betreffend Politik der Bundesregierung in Fragen der zukünftigen Gestaltung der Europäischen Union eingebracht. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: ****

Mit dem Vertrag von Nizza beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Dezember 2000 jene institutionellen Reformen, mit denen die Europäische Union erweiterungsfähig gemacht wurde. Gleichzeitig beschlossen die Staats- und Regierungschefs, dass eine breiter angelegte Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union aufgenommen werden soll. Im Rahmen dieses Prozesses sollten u. a. die Kompetenzabgrenzung zwischen Europäischer Union und den Mitgliedstaaten nach dem Subsidiaritätsprinzip, der Status der Grundrechtscharta der Europäischen Union, eine Vereinfachung der Verträge und die Rolle der nationalen Parlamente in der Architektur Europas behandelt werden.
In diesem Sinne beschloss der Europäische Rat von Laeken die Einberufung eines Konvents zur Zukunft Europas. Dieser nimmt am 28. Februar 2002 seine Arbeit zur Erstellung von Reformvorschlägen für die Europäische Union auf. Damit soll eine möglichst umfassende und transparente Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz sichergestellt werden. Der Europäische Rat von Laeken gab dem Konvent ein umfassendes Mandat, wobei sich für den Diskussionsprozess vier große Themenblöcke abzeichnen: die Verdeutlichung und Vereinfachung der Kompetenzstrukturen sowie eine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, eine Reform der Politikinstrumente der Union, eine Überprüfung des Institutionengefüges und deren Funktionsweise mit dem Ziel einer Erhöhung der demokratischen Legitimität und der Transparenz, eine Vereinfachung und Neuordnung der Verträge.
Auf der Grundlage der Vorschläge des Konvents werden die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten eine Reform der Verträge der Europäischen Union verhandeln bzw. einen neuen europäischen Verfassungsvertrag abschließen, der nach österreichischem Recht einen Staatsvertrag nach Art. 50 B-VG darstellen wird.
Im Hinblick auf die weitreichende Bedeutung dieses Staatsvertrages, der vom österreichischen Parlament zu genehmigen und im Wege einer Änderung des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes innerstaatlich umzusetzen sein wird, ist es wichtig, schon heute die Politik der Bundesregierung bezüglich dieses Staatsvertrages zu diskutieren. Zur Vorbereitung dieses Staatsvertrages und dessen innerstaatliche Umsetzung nach Art. 50 B-VG durch die Bundesregierung stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende
Dringliche Anfrage:

o Welche Maßnahmen wird die österreichische Bundesregierung setzen, damit die gleichberechtigte Mitwirkung der mittleren und kleineren EU-Staaten im Reformprozess der Europäischen Union garantiert bleibt? o Wie steht die österreichische Bundesregierung in diesem Zusammenhang zum jüngsten Brief des britischen Premierminister Tony Blair und des deutschen Bundeskanzler Schröder an den EU-Vorsitz?
o Sieht die Bundesregierung Entwicklungsmöglichkeiten, die die Stellung der mittleren und kleineren Staaten im Institutionengefüge der Europäischen Union stärken und wie sieht die österreichische Bundesregierung in diesem Zusammenhang die zukünftige Rolle des Rates?
o Welche Vorschläge wird die österreichische Bundesregierung zur Frage der letzten Instanz für Entscheidungen über die Verfassung bzw. die Vertragsgrundlage der Europäischen Union ("Kompetenz-Kompetenz") vorlegen?
o Wie wird die österreichische Bundesregierung in den Verhandlungen zur Vorbereitung der neuen Verträge sicherstellen, dass sich die Zukunftsdiskussion nicht zu stark auf rein institutionelle Fragen beschränkt, sondern vor allem jene Fragen geklärt werden, die die Bürger Europas unmittelbar betreffen?
o Wie kann eine Vereinfachung des überaus komplexen EU-Vertragswerkes einen Beitrag dazu leisten, dass die Europäische Union transparenter und bürgernäher wird?
o Wird die Bundesregierung für die Aufnahme der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in die Gründungsverträge eintreten? Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zur Möglichkeit eines Beitritts der Europäischen Union bzw. der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Menschenrechtskonvention?
o Wie könnte man Ihrer Ansicht nach erreichen, dass die Union in Zukunft auf internationaler Ebene wirksamer auftritt und dass es eines Tages zu einer effizienten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik kommt?
o Halten Sie den Euratom-Vertrag in seiner heutigen Form für zeitgemäß? Sollte er nicht im Rahmen der Konsolidierung und Vereinfachung der Verträge in den EG-Vertrag übernommen und zugleich angepasst und ergänzt werden, etwa durch Bestimmungen zur nuklearen Sicherheit?
o Welche Pläne hat die österreichische Bundesregierung bezüglich einer verstärkten Einbeziehung der nationalen Parlamente in die künftige Union und hinsichtlich des Zusammenwirkens der österreichischen Konventsmitglieder, der innerösterreichischen Europarunde zur Zukunft der Europäischen Union, der österreichischen Bundesregierung sowie von Nationalrat und Bundesrat im Diskussionsprozess zur Zukunft der Europäischen Union?
In formeller Hinsicht wird beantragt, diese Anfrage gem. § 93 Abs. 1 GOG NR als dringlich zu behandeln und dem Erstunterzeichner Gelegenheit zur Begründung zu geben.
(Schluss)

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