Ferrero-Waldner und Rupel eröffnen Konferenz "Österreich und Slowenien im 20. Jahrhundert"

Verbesserter Status der Minderheiten bestätigen gute bilaterale Beziehungen

Wien (OTS) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner eröffnete heute gemeinsam mit ihrem slowenischen Amtskollegen Dimitrij Rupel die Konferenz "Österreich und Slowenien im 20. Jahrhundert", die am 28. Februar und 1. März 2002 an der Diplomatischen Akademie in Wien stattfindet.

In ihrer Grundsatzrede erläuterte die Außenministerin, dass bereits am 3. Oktober 2001 zwei gemischte österreichisch-slowenische Expertengruppen eingesetzt wurden. Während die Gruppe der Völkerrechtler gestern in Graz getagt hat, "ist es heute und morgen Aufgabe der Historiker-Expertengruppe, den Stand der bereits bestehenden Forschung zu sensiblen Punkten der beide Länder berührenden Geschichte des 20. Jahrhunderts zu prüfen, Lücken festzustellen sowie gemeinsame Forschungsprojekte zu vereinbaren", so die Außenministerin.

Als "sehr wichtigen Schritt" wertete Ferrero-Waldner die am 15. Februar durch das slowenische Parlament erfolgte Ratifizierung des österreichisch-slowenischen Kulturabkommens, das der jeweiligen Minderheit im anderen Land Förderungen und vermehrte Unterstützungen zusichert. Nach beinahe zehnjährigen Verhandlungen ist dies "der erste rechtsgültige Text in Slowenien, der die Existenz der deutschsprachigen Volksgruppe anerkennt". In diesem Zusammenhang sprach die Außenministerin auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes betreffend der zweisprachigen Ortstafeln an, das in Österreich für "einige Aufregung gesorgt hat". Ferrero-Waldner zeigte sich jedoch zuversichtlich, "dass die von Bundeskanzler Schüssel angeregte 'Konsenskonferenz', die im Frühjahr einberufen werden soll, zur Erzielung eines tragfähigen Ergebnisses beitragen wird."

Besonders freute sich die Außenministerin, "von deutlichen Verbesserungen" für die slowenisch-sprachige Minderheit in Österreich berichten zu können: Während ein Kärntner Kindergartenfondsgesetz die Finanzierung von zweisprachigen, privaten Kindergärten ermöglichen soll, wurden im Schulbereich der zweisprachige Unterricht in der vierten Klasse der Volkschulen wieder eingeführt und vierzig zusätzliche, zweisprachig geprüfte Lehrkräfte angestellt. Weiters konnten im Jahr 2001 die Kosten für ein ganztägiges slowenisch-sprachiges Radioprogramm vom ORF übernommen werden.

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner nannte in der Folge noch eine Reihe anderer Themen, die im anschließenden Gedankenaustausch mit ihrem Amtskollegen Dimitrij Rupel behandelt würden: Neben dem nächsten Treffen der Außenminister der "Regionalen Partnerschaft", das im Juni in Slowenien stattfinden wird, gelte es auch, gemeinsame Kulturpräsentationen im Rahmen der Plattform "Kultur Mitteleuropa" zu planen. "Selbstverständlich werden auch die EU-Beitrittsverhandlungen und der morgen beginnende Konvent über die 'Zukunft Europas' ein Thema unserer Gespräche sein", so die Außenministerin.

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