STUMMVOLL: NEUE FINANZMARKTAUFSICHT IST GÜTESIEGEL FÜR DEN FINANZPLATZ ÖSTERREICH

Wien, 28. Februar 2002 (ÖVP-PK) Die wochenlangen, intensiven Gespräche und Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Neuordnung der Finanzmarktaufsicht haben einen Sieger: den österreichischen Finanzmarkt. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Finanzsprecher Dkfm. Dr. Günter Stummvoll anlässlich der heutigen Debatte über das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz im Plenum des Nationalrats. ****

Mit der nunmehrigen verfassungsrechtlichen Absicherung einer operativ unabhängigen und weisungsfreien Finanzmarktaufsicht würden vier Schwerpunkte gesetzt:

o Es werde den Intentionen des Verfassungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 21. Dezember 2001 Rechnung getragen, der für die Weisungsfreiheit und operative Unabhängigkeit eine Verfassungsregelung gefordert hat.

o Außerdem entspreche das nun beschlossene Modell den internationalen Anforderungen und Standards. "Es ist ein herzeigbares Gütesiegel für den Finanzplatz Österreich", so der Finanzsprecher.

o Das Know-how und die Kompetenz der Oesterreichischen Nationalbank bleibe voll erhalten. Sie werde verpflichtend mit der Prüfung des Markt- und Kreditrisikos betraut; darüber hinaus gehende Kooperationen zwischen Finanzmarktaufsicht und Nationalbank seien möglich, erläuterte Stummvoll weiter.

o "Der Vier-Parteien-Konsens zeigt die Reformkraft der Bundesregierung und beweist, dass die Regierung auch auf Sachargumente der Opposition - dort, wo es solche gibt - eingeht. Ich würde mir wünschen, dass die Opposition öfter so wie hier Abgeordneter Edlinger an den Herausforderungen der Zukunft mitarbeitet statt Fundamentalopposition zu betreiben."

Abschließend wies Stummvoll darauf hin, dass die ersten Überlegungen für eine solche Reform der Finanzmarktaufsicht bis in die 70er Jahre unter Finanzminister Hannes Androsch zurück reichen. Auch das zeige die Bedeutung der für den Finanzmarkt Österreich so wichtigen Reform.
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