Gradwohl zur Novelle des Forstgesetzes: Von Verantwortung keine Rede

Wien (SK) "Von Verantwortung kann auch bei der Forstgesetznovelle nicht die Rede sein", kritisierte der SPÖ-Landwirtschaftssprecher Heinz Gradwohl am Mittwoch im Rahmen der Nationalratsdebatte. Das Gesetz von 1975 sei damals im Parlament auf breiter Basis beschlossen worden. Es habe die forstwirtschaftlichen Interessen berücksichtigt, sei ökologisch und volkswirtschaftlich vernünftig gewesen. Des weiteren sei der Erholungsaspekt des Waldes miteinbezogen worden. "Jetzt findet ein Paradigmenwechsel statt. Ein gutes, umfangreiches Gesetz ist auf ein reines Wirtschaftsgesetz minimiert worden", so der SPÖ-Abgeordnete.****

Besonders bedenklich sei die Vereinfachung der Rodung. Bei einer Rodung bis zu 1000 m² Wald habe man eine Erleichterung der Verfahren durchgesetzt. Gradwohl brachte deshalb einen Abänderungsantrag ein, der beinhaltet, die Rodungsfläche von 500 m² nicht zu überschreiten. Experten hätten festgestellt, dass in waldarmen Gebieten auf die Rodungsflächen zusätzlich besonderes Augenmerk gelegt werden müsse. "Auch eine Beweislastumkehr ist mit diesem Gesetz eingetreten", betonte Gradwohl. Früher habe man das öffentliche Interesse berücksichtigt, jetzt müsse durch ein Verfahren das öffentliche Interesse kund gemacht werden.

Zu kritisieren sei auch, dass eine Begrenzung der freien Zugänglichkeit des Waldes mit dem neuen Gesetz zu erwarten sei. Der Waldschadensbericht, der früher im Parlament diskutiert wurde, werde jetzt nur mehr im Internet veröffentlicht. "Verantwortung bedeutet auch, sich der Diskussion zu stellen", stellte Gradwohl fest. Geklärt sei von Seiten des Landwirtschaftsministers bis heute nicht, wie die Bundesforste die drei Milliarden Schilling aufbringen sollen, die sie zur Budgetsanierung beitragen sollen. "Ich befürchte, der Ausverkauf des Waldes wird weitergehen", schloss Gradwohl. (Schluss) sw

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