Kummerer: SPÖ stellt Rückverweisungsantrag des Ernährungssicherheitsgesetz an den Ausschuss

Wien (SK)"Uns geht es beim Ernährungssicherheitsgesetz um die Kompetenzen, durch die vorgesehene Kompetenzverteilung ist es nicht möglich eine lückenlose Kontrolle durchzuführen", so SPÖ-Nationalratsabgeordneter Werner Kummerer am Mittwoch vor dem Nationalrat. Die SPÖ trete dafür ein, das Thema Ernährungssicherheitsgesetz einem Konsens zuzuführen. Die Sozialdemokraten können sich auch diesbezügliche Verfassungsbestimmungen vorstellen, erklärte Kummerer. Daher stelle die SPÖ einen Rückverweisungsantrag an den Ausschuss und verlange weitere Beratungen, so Kummerer.****

Wenn man den Abgeordneten der Regierung zuhöre, so könnte man glauben, man brauche kein Ernährungssicherheitsgesetz, denn in Österreich sei ohnehin alles in Ordnung, stellte Kummerer fest. Es müsse aber nachvollziehbar sein, wer dafür zuständig sei, dass kontaminiertes Gemüse ins Land gekommen ist, forderte Kummerer. (Schluss) sl

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