KURIER-KOMMENTAR: Abfangjäger oder neue Socken?

Alfred Payrleitner über die fällige Schlacht um Grundsatzentscheidunge

Wien (OTS) - Die Misstrauens-Jubiläumsdebatte im Parlament verlief enttäuschend: Die übliche Polemik ohne Systemalternativen der Opposition, dazu einige - berechtigte - Gags in Richtung des heimlichen "Schattenkanzlers" in Kärnten. Eigentlich war es eine intellektuelle Zumutung für alle politisch interessierten Zuschauer. Dafür zeichnet sich für die Koalition eine neue Front außerhalb des Hohes Hauses ab, seitens der Zeitungsmacht Krone. Mit dem ihm eigenen Gespür für konkret fassbare Probleme startete Hans Dichand eine Diskussion um die Beschaffung von Abfangjägern. Diesmal ist die Aktion nicht als einseitige Kampagne angelegt, sondern als eine Auseinandersetzung Pro und Kontra. Damit trifft er einen Nerv: Über diese Ausgaben kann man wirklich geteilter Meinung sein, mit guten Gründen auf beiden Seiten. Vor allem führt diese Frage tief in die Abgründe der österreichischen Lebenslügen. Als dieses Land 1955 beschloss, seine Neutralisierung zwischen Ost und West als eigenständige Neutralität zu verstehen, entschied es sich, seine Souveränität militärisch zu verteidigen. Das hat recht und schlecht geklappt, vor allem wurde es Gott sei Dank nie auf eine echte Probe gestellt. Im großen Ernstfall hätte es eine apokalyptische Katastrophe gegeben. Heute ist alles ganz anders. Die meisten Nachbarn sind bei der NATO, und Österreich hat sich, zumindest formal, zur Mitarbeit bei der europäischen Sicherheitspolitik entschlossen. Soeben haben auch die Schweden ihre bisherige Neutralität über Bord geworfen und sind nur noch "bündnisfrei". Das Bedrohungsbild etwaiger Panzerschlachten an der Wiener Neustädter Pforte ist völlig überholt - schon wegen der Anschaffung der gebrauchten "Leos" verdrehten viele Generalstäbler die Augen. Zugleich fehlt es an moderner Bekleidung, an geeigneten Transportmitteln und vielem mehr. Abfangjäger sind etwas Eindrucksvolles, das Nötigste sind sie nicht. Verzichtet man auf sie, wäre allerdings der "Himmel offen". Das ergibt ein neutralitätspolitisches Vakuum, das logischer Weise zur übergeordneten Frage führt: Welche Rolle wollen wir künftig im europäischen Gesamtrahmen spielen? Könnte man sich nicht bei einer sinnvollen Zusammenarbeit auf Spezialaufgaben beschränken? Was dazu gebraucht wird, das wissen die Fachleute ganz genau. Das Identifizieren unbekannter Flugzeuge drei, vier Mal pro Jahr ist vielleicht zu wenig an Funktion. Auch drohende Terroranschläge abzuwenden erscheint fragwürdig - das haben bekanntlich nicht einmal die Amerikaner geschafft. Wären mehr Hubschrauber, Radpanzer, sanierte Kasernen und neue Socken für die Soldaten nicht vordringlich? Allerdings müsste man dann den bröseligen Fetisch "Neutralität" wegen Altersschwäche entsorgen. So wie die Schweden. (Die aber moderne Jäger haben). An der Entscheidung zwischen diesen Alternativen kommen die Österreicher nicht vorbei.

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