Huber: Lebensmittelkontrolle wird auf dem Altar des Nulldefizits geopfert

Wien (SK) "Die Lebensmittelkontrolle wird auf dem Altar des Nulldefizits geopfert", kritisierte die SPÖ-Abgeordnete Anna Huber am Mittwoch im Rahmen der Nationalratsdebatte. Was von Regierungsseite als Antwort auf eine Fülle von Lebensmittelskandalen präsentiert würde, sei nichts weiter als eine Zusammenfassung von bestehenden Einrichtungen in eine GmbH. "Hier wird eine Sparprogramm-GmbH eingerichtet", konstatierte Huber. Die Mittel seien gekürzt worden, 226 Mitarbeiter im Bereich der Lebensmittelkontrolle würden abgebaut werden. "Erzählen Sie bitte nicht, dass 226 Mitarbeiter weniger, keinerlei Auswirkungen auf Anzahl und Qualität der Kontrollen haben. Erzählen Sie nicht, dass das finanzielle Manko durch Synergieeffekte abgefangen wird", so die Abgeordnete in Richtung der zuständigen Regierungsmitglieder.****

Bedenklich sei weiters, dass mit dem neuen Gesetz nun Agrarier die Möglichkeit hätten, in die Lebensmittelsicherheit hinein zu regieren. Für die SPÖ stünde es außer Frage, dass die Lebensmittelkontrolle, wie innerhalb der EU üblich, ausschließlich in die Kompetenz des Bundesministeriums für Gesundheit gehöre. "Sicherheit wird es nur geben, wenn Produktion und Kontrolle getrennt sind", stellte Huber klar. Die SPÖ sei dagegen, dass die Kontrolle in eine GmbH ausgegliedert werde, denn die Lebensmittelkontrolle gehöre zu den Kernaufgaben des Staates. Die Koordination von Kontrollen dürfe ausschließlich vom Gesundheitsministerium wahrgenommen werden. Des weiteren fordert die SPÖ eine ausreichende finanzielle Dotierung der Untersuchungsanstalten. "Die Verbraucher wollen sicher sein können, gute, frische, gesunde Lebensmittel in den Regalen vorzufinden. Die Konsumenten haben ein Recht darauf", schloss die SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) sw

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