Huber: Lebensmittelkontrolle wird auf dem Altar des Nulldefizits geopfert

Wien (SK) "Die Lebensmittelkontrolle wird auf dem Altar des
Nulldefizits geopfert", kritisierte die SPÖ-Abgeordnete Anna Huber am
Mittwoch im Rahmen der Nationalratsdebatte. Was von Regierungsseite
als Antwort auf eine Fülle von Lebensmittelskandalen präsentiert
würde, sei nichts weiter als eine Zusammenfassung von bestehenden
Einrichtungen in eine GmbH. "Hier wird eine Sparprogramm-GmbH
eingerichtet", konstatierte Huber. Die Mittel seien gekürzt worden,
226 Mitarbeiter im Bereich der Lebensmittelkontrolle würden abgebaut
werden. "Erzählen Sie bitte nicht, dass 226 Mitarbeiter weniger,
keinerlei Auswirkungen auf Anzahl und Qualität der Kontrollen haben.
Erzählen Sie nicht, dass das finanzielle Manko durch Synergieeffekte
abgefangen wird", so die Abgeordnete in Richtung der zuständigen
Regierungsmitglieder.****

Bedenklich sei weiters, dass mit dem neuen Gesetz nun
Agrarier die Möglichkeit hätten, in die Lebensmittelsicherheit hinein
zu regieren. Für die SPÖ stünde es außer Frage, dass die
Lebensmittelkontrolle, wie innerhalb der EU üblich, ausschließlich in
die Kompetenz des Bundesministeriums für Gesundheit gehöre.
"Sicherheit wird es nur geben, wenn Produktion und Kontrolle getrennt
sind", stellte Huber klar. Die SPÖ sei dagegen, dass die Kontrolle in
eine GmbH ausgegliedert werde, denn die Lebensmittelkontrolle gehöre
zu den Kernaufgaben des Staates. Die Koordination von Kontrollen
dürfe ausschließlich vom Gesundheitsministerium wahrgenommen werden.
Des weiteren fordert die SPÖ eine ausreichende finanzielle Dotierung
der Untersuchungsanstalten. "Die Verbraucher wollen sicher sein
können, gute, frische, gesunde Lebensmittel in den Regalen
vorzufinden. Die Konsumenten haben ein Recht darauf", schloss die
SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) sw

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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