FSG: Regierung muss sich schon selbst das Vertrauen aussprechen

FSG-Bundessekretärin Bachner: "Hochmut kommt vor dem Fall"

Wien (FSG). Nachdem das einfache Parteimitglied aus Kärnten und einer der jüngsten Umfragen zufolge auch die österreichische Bevölkerung das Missverhalten dieser Bundesregierung nicht mehr billigt, verfallen FPÖ und ÖVP in Selbstmitleid. Das geht soweit, dass heute die beiden Klubobmänner Westenthaler und Khol im Parlament einen Entschließungsantrag einbrachten, in dem sie sich von ihren eigenen Parteifreunden das Vertrauen aussprechen lassen. "Diese Koalitionsregierung ist tief gefallen. Hochmut kommt vor dem Fall", sagte die Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Roswitha Bachner. Anders sei dies nicht erklärbar, wenn sich die Koalitionsregierung ihr "Sündenregister" absegnen lässt.++++

Statt endlich spürbare Entlastungen für die ArbeitnehmerInnen in Angriff zu nehmen, versuchen FPÖ und ÖVP sich selbst zu beruhigen, indem sie ihre vielen unsozialen Maßnahmen als Erfolge anpreisen. Bei den Maßnahmen, um der katastrophalen Entwicklung am Arbeitsmarkt entgegen zu wirken, sei die Koalitionsregierung ebenfalls säumig. Die Liste jener ArbeitnehmerInnen, die dem Nulldefizit geopfert werden, wird immer länger - Konzepte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fehlen. Der Entschließungsantrag zu den "angeblichen positiven Leistungen" sei einzig und alleine eine Selbstbeweihräucherung und es ist eine Drohung, wenn diese Koalitionsregierung ankündigt, diese "erfolgreiche Arbeit" fortsetzen zu wollen. Denn die ArbeitnehmerInnen in Österreich haben längst erkannt, dass die FPÖVP eine nie da gewesene Umverteilungsaktion zu Lasten der Beschäftigten gestartet hat.

Herr Khol und Herr Westenthaler haben leider bei der Aufzählung ihrer "angeblichen Erfolge" wesentliche Punkte bewusst vergessen. Nur einige Beispiele, die von den beiden Klubobmännern verschwiegen werden:

Beim Arbeitsrecht kann von einer weitgehenden Angleichung der ArbeiterInnen mit den Angestellten keine Rede sein. Denn Tatsache ist, dass die "Aktion Fairness" zu einer Umverteilungsaktion zugunsten der Arbeitgeber umfunktioniert wurde. Die Lohnfortzahlung wurde nur beschränkt umgesetzt, gleichzeitig das Urlaubsrecht massiv verschlechtert. Bachner: "Unterm Strich kam für die ArbeitnehmerInnen ein Minus von 3 Mrd. S (218 Mio. Euro) heraus."

Schwere Nachteile brachte die Pensionsreform für jene, die in den nächsten drei Jahren in den Ruhestand gehen wollten. Denn die Pensionsreform 2000 war ausschließlich darauf ausgerichtet, möglichst rasch budgetwirksame Ausgabenkürzungen zu erreichen. "Die damit verbunden Leistungskürzungen in Höhe von 18 Mrd. Schilling (1,31 Mrd. Euro) verschweigen Khol und Westenthaler", sagte Bachner. Zum "D´rüberstreuen" wurde auch noch die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit abgeschafft. Dass von dieser Maßnahme rund 13.000 ArbeitnehmerInnen betroffen sind, ist für diese Koalitionsregierung ebenfalls kein Thema.

Auch zum Thema "Soziale Treffsicherheit", das zum "treffsicheren Sozialabbau" wurde, gibt es ein langes Sündenregister, das vom Kürzen der Familienzuschläge, der Aufhebung der beitragsfreien Mitversicherung für kinderlose EhepartnerInnen und Lebensgefährten über die Besteuerung der Unfallrenten bis zu Leistungeinschränkungen in der Arbeitslosenversicherung reicht.

Soziale Verschlechterungen gab es auch im Gesundheitsbereich. So wurden die Rezeptgebühren erhöht und die Ambulanzgebühren eingeführt und zu der Reform der Universitäten fällt Khol und Westenthaler lediglich eine "bessere Positionierung" ein, nicht aber, dass Studiengebühren in Höhe von 10.000 Schilling (727 Euro) jährlich eingeführt wurden. Und auch das Kindergeld bringt nur Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen: Die partnerschaftliche Teilung der Kinderbetreuung wurde erschwert. Die Zuverdienstgrenze macht zudem den raschen Wiedereinstieg über Teilzeitarbeit schwierig.

Zur "Abfertigung neu" stellte Bachner fest, dass dieses Modell nicht eine Erfindung der Koalitionsregierung, sondern ein vom ÖGB und der Wirtschaftskammer erarbeitetes Erfolgsprodukt ist. "Wenn Bundeskanzler Schüssel so viel daran liegt, dann soll er nicht ständig davon reden, sondern die 'Abfertigung neu' endlich umsetzen."

Die innere Zerrissenheit der Koalitionsregierung wird auch bei der Diskussion um eine Steuerreform deutlich. Kaum verkünden Khol und Westenthaler, dass es eine Steuerreform mit Wirksamkeit ab 2003 zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen geben wird, stellt Schüssel fest, dass man darüber erst im Sommer entscheiden könne. "Für den Bundeskanzler mag die Steuerreform kein Hauptthema sein, für uns schon. Denn die ArbeitnehmerInnen wurden und werden noch immer durch massive Belastungsmaßnahmen zur Kasse gebeten, um das Nulldefizit zu finanzieren. Darum ist es höchst an der Zeit gerade die ArbeitnehmerInnen spürbar zu entlasten", sagte Bachner.

Unterm Strich, so die FSG-Bundessekretärin, sei eine erfolgreiche Bilanz weit und breit nicht zu sehen. "Das weiß auch die Koalitionsregierung. Doch statt endlich auf eine arbeitnehmerinnenfreundliche Politik umzuschwenken, beruhigen Khol und Westenthaler ihr schlechtes Gewissen damit, dass sie sich von ihren eigenen Abgeordneten das Vertrauen aussprechen lassen", so Bachner abschließend. (ew).

FSG, 27. Februar 2002
Nr. 017

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