Geringe EU-Mitwirkung bereitet Schweizern Sorge BILD

Europa als Herausforderung für den Schweizer Föderalismus

Bregenz (VLK) - Im Europaausschuss des Vorarlberger
Landtages begrüßte der Vorsitzende, Landtagspräsident
Manfred Dörler, heute, Mittwoch, den Aarauer Ständerat
Thomas Pfisterer und den Vorsteher der Standeskanzlei
Graubünden, Claudio Riesen. Die Gäste berichteten über die Herausforderung, die ein gemeinsames Europa für den
ausgeprägten Schweizer Föderalismus bedeutet. ****

Pfisterer und Riesen verwiesen auf die Problematik, die
sich für die Schweiz durch ihre Stellung ausserhalb der EU
ergibt. Die Union erzwinge auch Reformen innerhalb der Eidgenossenschaft, etwa bei der Vollziehung bilateraler
Verträge, in Fragen des Föderalismus und der Demokratie
oder auch durch die Schengener Verträge. Es könne zusehends
ein Wegdriften der Schweiz von der EU festgestellt werden;
ein Prozess, der alleine durch bilaterale Verträge nicht
wett gemacht werden kann. In vielen Fragen sei eine
Abkoppelung der Schweiz spürbar. Seinen früher Information
und Einflussnahme auf Ebene der Arge Alp besser gewesen, so
werden heute die Länderinteressen wesentlich stärker auf
EU-Ebene vertreten, und hier bereite die äusserst geringe Möglichkeit der Mitwirkung den Schweizer Politikern Sorge.

Seit der überwältigenden Mehrheit, mit der sich 1999 die Schweizer Bürger in einem Referendum gegen einen EU-
Beitritt ausgesprochen haben, sei es nicht leichter
geworden, die Bevölkerung für einen Beitritt zu gewinnen.
In der Schweiz selbst wird erst nach erfolgter
Osterweiterung, in etwa zehn Jahren, die Möglichkeit
gesehen, als EU-Aufnahmewerber zum Zuge zu kommen;
vorausgesetzt, dass in der Schweizer Bevölkerung bis dahin
eine Mehrheit für den Beitritt gefunden werden kann. Landtagspräsident Manfred Dörler wies auf die vor allem
über den Ausschuss der Regionen (AdR) bestehenden
Möglichkeiten hin, föderatives Gedankengut verstärkt auch
auf Ebene der EU einzubringen. Es bedürfe allerdings noch
vieler Anstrengungen, Kompetenzen weg von der EU wieder auf Länderebene zu bringen. Der EU-Konvent sei gefordert, die notwendigen Reformen vorzubereiten und die Rolle der Länder
und Regionen nachhaltig zu verbessern und zu stärken. (gw/hapf/dig,nvl)

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