Maier zur blau-schwarzen Agentur für Ernährungssicherheit: "Pflanzerei der österreichischen Konsumenten"

SPÖ-Entschließungsantrag: Ernährungssicherheitsagentur soll vor Parlament Rechenschaft ablegen

Wien (SK) Mit scharfer Kritik wandte sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Mittwoch im Nationalrat gegen die geplante blau-schwarze Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit. Diese stelle eine "Pflanzerei der österreichischen Konsumenten" dar, die einzig dazu diene, die Defizite in der Landwirtschaft zu kaschieren. Der - nicht zuletzt angesichts der jüngsten Ergebnisse über die pestizidbelasteten Früchte - gestiegenen Verunsicherung der Menschen könne dieser neue Gesetzesentwurf jedenfalls nichts entgegensetzten, zeigte sich Maier überzeugt. Denn: "Es ändert sich dadurch nichts. Die versprochene 'umfassende Kontrolle vom Feld bis zum Teller' wird dadurch nicht garantiert." ****

Mittels eines Entschließungsantrags forderte Maier die verfassungsmäßige Verankerung des Interpellationsrechtes für Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete betreffend der Tätigkeit der Ernährungssicherheitsagentur ein. Zudem solle die Agentur zu einem jährlichen Bericht verpflichtet werden.

Durch das neue Gesetz verlieren die Abgeordneten das Recht zu erfahren, wie oft kontrolliert werde, gab Maier zu bedenken. Der Entschließungsantrag solle dem entgegenwirken und garantieren, dass die Ernährungssicherheitsagentur über ihre Tätigkeit Rechenschaft ablegen müsse. Was sich zudem ändere, sei, dass der Landwirtschaftsminister künftig bei der Lebensmittelkontrolle mitreden werde, kritisierte Maier: "Das lehnen wir grundsätzlich ab." Die Bundesregierung sei angetreten, die Vertrauenskrise im Lebensmittelbereich zu bereinigen. Mit dem neuen Gesetz zur Ernährungssicherheit konnte sie dieser Absicht jedoch keine Folge leisten, bemerkte Maier abschließend. (Schluss) lm

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